29.03.2019 20:57:41
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Bericht von Sonderermittler Mueller soll Mitte April publik werden
Unklar blieb aber zunächst, wie viel von den knapp 400 Seiten unkenntlich gemacht wird. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.
Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen.
Die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller hatten das politische Leben in den USA zwei Jahre lang maßgeblich geprägt. Sie waren unter anderem der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten Donald Trump gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben könnte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es für eine solche Behauptung nicht ausreichend Beweise gibt. Zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legte sich der Bericht nicht fest.
Trump will inzwischen seinerseits gegen die Urheber der Vorwürfe vorgehen. Im Gespräch ist sogar das Einsetzen eines zweiten Sonderermittlers. Der Präsident steht auf dem Standpunkt, keinem seiner Nachfolger dürfe eine solche Ungerechtigkeit widerfahren wie ihm.
WASHINGTON (dpa-AFX)

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