Bayerns Innenminister beharrt auf Zurückweisung von Flüchtlingen

BERLIN (Dow Jones)--Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag auf der geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. "Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann", sagte Herrmann der Bild am Sonntag. "Wir können es nicht akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und immer wieder einen neuen Asyl-Antrag stellen können. Das ist ein klarer Verstoß gegen das geltende europäische Recht."

Hierfür forderte Herrmann Grenzkontrollen in ganz Deutschland. Es helfe auf Dauer nichts, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgen, da die Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchten. "Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen", fordert er.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält dagegen flächendeckende Grenzkontrollen für nicht machbar und warnt davor, dass alle Sofortmaßnahmen an der Grenze zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen und an Bahnhöfen gehen würden. Die Bundespolizei könne "unmöglich die ganze Grenze" kontrollieren, sagte Pistorius der Bild am Sonntag. Mobile Kontrollen entlang der grünen Grenze seien möglich, das wäre dann aber "keine geschlossene Grenze". Nachdrücklich warnte Pistorius vor einem schnellen Ausweiten der Kontrollen: "Alle Sofortmaßnahmen an der Grenze würden dazu führen, dass an Flughäfen und Bahnhöfen Bundespolizisten fehlen. Das können wir nicht ernsthaft wollen."

Sollte Seehofer Zurückweisungen im Alleingang anordnen, befürchtet Pistorius, "dass wir ähnliche Zustände wie 2015 bekommen und Italien die Flüchtlinge nicht mehr registriert, sondern ohne jegliche Kontrolle weiterreisen lässt. Das ist viel gefährlicher für die Sicherheit als der aktuelle Zustand." Seehofer bliebe dann nur noch als Möglichkeit, die Grenzen an den offiziellen Übergängen dicht zu machen. "Das hätte katastrophale Folgen für den Warenverkehr und die Wirtschaft. Dann würden sich die Lkw quasi bis nach Nürnberg rückstauen, weil jeder einzelne kontrolliert werden müsste", so Pistorius.

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June 24, 2018 05:53 ET (09:53 GMT)