Bauen: Grünen-Abgeordnete fordern neue Bodenpolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Wenn Grundstücke einen Bebauungsplan bekommen und dadurch an Wert gewinnen, soll nach den Vorschlägen einiger Grünen-Abgeordneter die Kommune profitieren. Derzeit ist es so, dass der Verkäufer den Wertzuwachs einstreicht. Stattdessen solle er ganz oder teilweise an die öffentliche Hand gehen, heißt es in einem Positionspapier von Grünen-Fraktionschefin Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dem baupolitischen Sprecher Chris Kühn und der Sprecherin für Stadtentwicklung Daniela Wagner.

"Unser Boden ist ein Gemeingut. Er ist unvermehrbar und unentbehrlich", schreiben die drei Abgeordneten. Hier sei ein Politikwechsel nötig, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern und den Kommunen Gestaltungsspielraum zu geben.

Die drei Politiker bringen auch erweiterte Vorkaufsrechte für Kommunen ins Spiel. Bei entsprechendem Bedarf sollten zudem Baugebote nicht mehr nur für bestimmte Grundstücke sondern ganze Gebiete ausgesprochen werden können. "Baugebote verhindern Spekulation mit Bauland und nützen allen Investoren, die wirklich bauen wollen", sagte Kühn.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll zudem reformiert werden. Die BImA gehört dem Bund und ist mit 470 000 Hektar und mehr als 36 000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. "Wir wollen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen Gemeinnützigen Bundesbodenfonds umwandeln, der Grundstücke an kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen vorwiegend in Erbpacht vergeben soll", sagte Wagner. "So wird dauerhaft günstiger Wohnraum wieder möglich und die Spekulation mit Bauflächen gedrosselt."/hrz/DP/zb