Baerbock hebt Palästinenser-Beitrag für UN-Resolution zu Gaza hervor

RAMALLAH (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und deren Präsidenten Mahmud Abbas für ihren Beitrag zur UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza gelobt. Mit der klaren Verurteilung der Gewalt der islamistischen Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die PA von Abbas "einen wichtigen Beitrag" zur Entscheidung in New York geleistet, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Ramallah nach einem Treffen mit Abbas. Zugleich verurteilte Baerbock erneut israelische Ankündigungen für neuen Siedlungsbau im Westjordanland.

Dem Aufruf der PA von Abbas an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschießen, sagte Baerbock. Der eindringliche Appell der Weltgemeinschaft für eine Feuerpause sei überfällig. Wichtig seien auch die darin enthaltene Forderung nach einer Freilassung aller Geiseln in Gaza und für mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung. Die Entscheidung bedeute auch: "Im jetzigen Moment kann es keine Ausreden mehr geben. Die Menschen in Gaza brauchen dringend jeden Liter Wasser und die Familien in Israel brauchen dringend ihre geliebten Familienangehörigen zurück", verlangte Baerbock.

Die Bundesaußenministerin forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, ihre Reformbemühungen etwa zur Korruptionsbekämpfung fortzusetzen. Die im Westjordanland herrschende PA brauche darüber hinaus Zugang nach Gaza "und die Gewissheit, dass Gaza und vor allen Dingen das Westjordanland eins sind". Der israelische Siedlungsbau reiße in diesem Zusammenhang immer "neue Lücken und damit auch Sicherheitsgefahren" auf. Baerbock kritisierte: "Das verbaut buchstäblich die Zweistaatenlösung. Das verbaut buchstäblich den Frieden." Sie setze sich zudem weiter dafür ein, dass gewalttätige radikale Siedler Konsequenzen spüren müssten.

Medienberichten zufolge hat die Zivilverwaltung Israels 800 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Auf dem Gebiet sollen unter anderem Hunderte Siedlerwohnungen entstehen. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal./bk/DP/he