Bankenunion führt in Europa zu Unruhe und vielen Fragen

    Die erste Säule der Bankenunion ist die gemeinsame Aufsicht für die 130 wichtigsten Banken der Eurozone. Wie steht es um das Projekt, das mit SSM ("Single Supervisory Mechanism") abgekürzt wird?

    Das Europaparlament hatte nach langen Debatten im September zugestimmt. Nach einer Blockade Großbritanniens wollen die EU-Finanzminister nun am Dienstag (15.10.) in Luxemburg ohne weitere Debatte zustimmen. London hatte über Wochen Parlamentsvorbehalte geltend gemacht.

    Gibt es Verzögerungen bei der gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB)?

    Ja. Der Termin 1. Juli 2014 ist schon lange nicht mehr zu halten, weil die Gesetzgebung bisher nicht endgültig unter Dach und Fach war. In Brüssel ist jetzt vom 1. November 2014 die Rede.

Warum gibt es in der Branche Unruhe?

    Die EZB als neue verantwortliche Dachbehörde plant Stresstests für Banken. Direktoriumsmitglied Yves Mersch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag), man werde für die 130 Großbanken ein zusätzliches Kapitalpolster verlangen. Details will EZB-Chef Mario Draghi am 23. Oktober nennen.

    Die zweite Säule der Bankenunion ist eine Instanz zur Schließung von Krisenbanken. Wie sieht es da aus?

    Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den sogenannten Einheitlichen Abwicklungsmechanismus ("Single Resolution Mechanism"/SRM) im Juli vorgelegt. Dieser soll die Bankenaufsicht ergänzen. Als marode identifizierte Geldhäuser sollen mit geringen Kosten für den Steuerzahler abgewickelt werden können.

    Sind schnelle Beschlüsse beim Abwicklungsmechanismus zu erwarten?

    Nein. Widerstand kommt von Deutschland und anderen Europartnern. Berlin beklagt, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle. Die Bundesregierung will der EU-Kommission auch nicht die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zugestehen.

Wie sieht der Zeitplan aus?

    Bis Jahresende soll eine Lösung zur Bankenabwicklung stehen, die 2015 starten soll - ein ehrgeiziger Zeitplan, meinen Diplomaten.

Worüber debattieren die Euro-Finanzminister?

    Die Stresstests im kommenden Jahr könnten dazu führen, dass Banken neue Finanzspritzen brauchen. Die Debatten im Kreis der Euro-Kassenhüter sollen dazu bis Jahresende abgeschlossen werden.

    Was sagt die EZB zu Befürchtungen von Steuerzahlern, dass über ein europäisches Sicherheitsnetz auch ihr Geld für marode Banken fließen könnte?

    Mersch sagte der "FAZ", die europäische Sicherung komme erst ganz zuletzt. "Wenn ein Land das Geld nicht aufbringt, dass muss es in ein Hilfsprogramm einsteigen", so der Luxemburger in dem Interview./cb/DP/he