'BamS': Neue Rüstungsaufträge aus Katar und Saudi-Arabien

    Im Königreich Saudi-Arabien stehe die Beschaffung von 800 Leopard-Panzern auf einer von König Abdullah persönlich bestätigten Liste nationaler Verteidigungsprojekte ("National Defense Projects"), so die "BamS".

    Das "Handelsblatt" hatte dagegen am Freitag gemeldet, die bisher geplante Lieferung von bis zu 270 deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien sei so gut wie gescheitert. Vielmehr sei ein Abschluss mit dem US-Konzern General Dynamics  (General Dynamics) , der den Panzer M1 herstellt, absehbar.

    Aus den Reihen von Union und FDP kam Kritik an der Debatte über die Rüstungsexporte. Der FDP-Politiker Martin Lindner sprach im "Handelsblatt" (Montag) von "naiven Gutmenschen" und monierte mit Blick auf Saudi-Arabien: "Damit würde ein Geschäft verloren gehen, das in unserem eigenen politischen und volkswirtschaftlichen Interesse liegt." Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte dem Blatt: "Saudi-Arabien wird trotzdem Panzer haben, allerdings amerikanische."

    Rüstungsgeschäfte bedürfen der Zustimmung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats. Nach dem Rüstungsexportbericht der Regierung vom vergangenen November wurden 2011 deutsche Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Die wichtigsten Empfängerländer waren demnach - in absteigender Reihenfolge - die Niederlande, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate und Singapur.

    Waffenexporte an die autokratischen Regimes Saudi-Arabien und Katar sind umstritten. Beide Länder hatten sich 2011 mit Panzern und Soldaten an der Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt.

    Die Grünen verlangten einen Stopp der Lieferungen. "Wer Rüstungsexporte nach Katar und Saudi-Arabien genehmigt, soll über Menschenrechte in Zukunft schweigen. Das ist dann nämlich Heuchelei", erklärte am Sonntag der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck./rh/DP/he