Bahn-Aufsichtsrat gibt Rückendeckung für Investitionsoffensive

Zuvor war aus dem Unternehmen die Summe von fünf Milliarden Euro bekannt geworden, die allein in den kommenden vier Jahren zusätzlich nötig sei, um Pünktlichkeit und Kapazitäten zu erhöhen. Diesen Betrag wolle die Bahn selbst aufbringen, hatte Vorstandschef Richard Lutz am Dienstag klargestellt. Aus Aufsichtsratskreisen verlautete am Freitag, der Investitionsstau bei der Bahn belaufe sich derzeit auf 50 Milliarden Euro.

Das besondere Augenmerk der Investitionen liege auf dem "Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie der zügigen Beseitigung von Engpässen", hieß es in der Mitteilung nach der Sitzung. Der Vorstand habe unter anderem analysiert, "dass das Spannungsfeld zwischen Chancen der Zukunft und Herausforderungen der Gegenwart bei der DB noch nie so groß gewesen sei". Damit ist gemeint, dass derzeit die Wirtschaftsaussichten glänzend sind, die Bahn aber zum Beispiel im Güterverkehr große Probleme hat, die Nachfrage zu befriedigen.

"Der Aufsichtsrat erwartet nun, dass die festgestellten Defizite beseitigt und sich ergebende Chancen zügig und konsequent angepackt werden - im Sinne unserer Kunden und Mitarbeiter", stellte der Vorsitzende des Gremiums, Michael Odenwald, fest.

Angesichts der Lage forderten die Grünen eine einheitliche Infrastrukturgesellschaft und abermals eine Trennung von Netz und Betrieb. Dafür ernteten sie Widerspruch von der Bundesregierung sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

"Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Konzern sich neu aufstellt", sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe zuerst darum, das Chaos von zersplitterten Zuständigkeiten zu vieler kleiner Gesellschaften zu beenden.

Die verschiedenen Töchter, die für das Netz verantwortlich seien, müssten zu einer Infrastruktur-Gesellschaft fusionieren. "Ohne klare Zuständigkeiten laufen auch Milliardeninvestitionen ins Leere", warnte Hofreiter. Für mehr Wettbewerb sei auch die Trennung des Unternehmens in das Netz- und das Transportgeschäft nötig.

Die Bundesregierung schloss eine Aufspaltung des Konzernverbunds, über die seit Jahren diskutiert wird, ausdrücklich aus. "Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Generell will der Bund als Eigentümer stärker Einfluss nehmen, damit eine "Maximierung des Verkehrs auf der Schiene" im Vordergrund steht. Politisches Ziel ist, die Zahl der Bahnkunden in Deutschland bis 2030 zu verdoppeln.

Der EVG-Vorsitzende und stellvertretende Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner sagte, eine Trennung von Netz und Betrieb werde keines der augenblicklichen Probleme lösen, sondern neue schaffen. Es gebe in ganz Europa kein Eisenbahnunternehmen, bei dem ein Trennungsmodell funktioniert habe: "Da, wo man es probiert hat, etwa in Großbritannien oder in Frankreich, kehrt man zum integrierten Konzern zurück, weil dieses Modell die meisten Vorteile bietet."

Die Bahn steht wegen vieler Verspätungen in der Kritik. Im Oktober kamen nur 71,8 Prozent der Fernzüge, also ICE und IC, pünktlich an ihre Ziele. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" fehlen derzeit rund 5800 Mitarbeiter im "betriebskritischen Bereich" des Zugverkehrs. Darüber hinaus seien im Sommer nur 20 Prozent der eingesetzten ICE-Züge "voll funktionsfähig" unterwegs gewesen.

Die Initiative "Bahn für alle" forderte ebenfalls einen grundlegenden Umbau bei der Bahn. Mit der Bahnreform 1994 sei ein riesiger Kostendruck erzeugt worden, sagte der Sprecher Bernhard Knierim im RBB. "Diese Grundidee, dass man ständig überall billiger sein müsste, dass man letztlich den Profit maximieren muss, das passt nicht zusammen mit guter Wartung, mit Zuverlässigkeit, mit einem vernünftigen Preissystem für alle Kunden", kritisierte er.

Mit der Bahnreform 1994 wurden Bundesbahn und ehemalige DDR-Reichsbahn zusammengeführt und privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert. Die Zuständigkeit des Regionalverkehrs ging vom Bund auf die Länder über. Das Schienennetz wurde auch für andere Bahnbetreiber geöffnet./brd/DP/men