19.01.2014 19:59:59

Badische Zeitung: Reform der Ökostromförderung: Gabriels Grenzen - Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Der Gestaltungsspielraum eines Politikers ist klein im Verhältnis zu seinem öffentlich bekundeten Gestaltungswillen. Das gilt selbst für Superminister. Sigmar Gabriel ist Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister. Trotzdem wird es dieser Berliner Dreifaltigkeit nicht gelingen, das hiesige Fördersystem des Ökostroms von Grund auf zu reformieren. Nötig wäre es. Im Falle der Ökostromförderung kann Gabriel auch deshalb nur in Maßen gestalten, weil den Eigenheimbesitzern mit Solaranlage auf dem Dach für zwei Jahrzehnte Festpreise versprochen wurden. Diesen Vertrag will Gabriel erfüllen - und er muss es tun. Ob nach der Suche nach politischen Mehrheiten viel von den marktwirtschaftlich klingenden Teilen in Gabriels Konzept übrigbleibt, ist zweifelhaft. Für die Privathaushalte darf indes eines als sicher gelten: Billiger wird der Strom nicht. http://mehr.bz/bofnwa19011

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