Auswärtiges Amt rät wegen Mediengesetzen in Russland zu Vorsicht

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der verschärften Mediengesetze in Russland rät das Auswärtige Amt auch bei anderen öffentlichen Äußerungen zu Vorsicht. "Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein", heißt es in einer Aktualisierung der Reise- und Sicherheitshinweise von Samstag. "Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten."

Seit Samstag gelte das neue Gesetz, das "die willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen ermöglicht", erläutert das Auswärtige Amt. Als Reaktion darauf haben mehrere internationale Medien ihre Arbeit in Russland ganz oder teilweise eingestellt. Nach den am Freitagabend von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Gesetzen drohen bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung angeblicher "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee "verunglimpfen".

Das Auswärtige Amt weist nun auch darauf hin, dass die russische Fluggesellschaft Aeroflot ab diesem Dienstag alle internationalen Flüge außer in die belarussische Hauptstadt Minsk stoppen will. "Es ist möglich, dass weitere Flugverbindungen kurzfristig ausgesetzt werden", heißt es in den Reisehinweisen./sam/DP/nas