Außenamtsminister Roth will mehr wirtschaftlichen Druck auf China

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), spricht sich angesichts des wachsenden Einflusses Chinas in der Weltpolitik für einen einheitlichen und klaren Kurs der EU gegenüber Peking aus. "Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen. Auch das ist eine Frage der eigenen Souveränität", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für das Magazin "Spiegel".

China sei wichtiger Partner und zugleich wirtschaftlicher Wettbewerber, aber "eben auch Systemrivale". Pekings "Maskendiplomatie" gepaart mit einer "Desinformationskampagne" inmitten der Corona-Krise sei nur ein aktuelles Beispiel: "Die Führung des autoritären Einparteienstaats lässt keine Gelegenheit aus, einen Keil zwischen die Mitglieder der EU zu treiben und sie zu schwächen", so Roth.

Peking setzt laut Roth vor allem wirtschaftliche Abhängigkeiten als machtpolitischen Hebel ein. "Wir müssen unsere Gesundheitssysteme stärken, unsere Lieferketten diversifizieren und Abhängigkeiten in besonders kritischen Bereichen minimieren", so Roth. Die Coronakrise sei ein Weckruf gewesen und habe in schmerzhafter Weise vor Augen geführt, wie abhängig Europa in einzelnen Bereichen geworden sei.

Auf wirtschaftlichem Feld will der SPD-Politiker Druck auf die Führung in Peking ausüben. "Peking nimmt die EU vor allem als größten Handelsblock und Wirtschaftsraum der Welt ernst. Wir sollten daher unsere Handelspolitik und unseren Binnenmarkt noch wirksamer als Hebel zur Verteidigung unserer Werte und Interessen einsetzen", schreibt Roth.

Im Streit um die Einführung des Mobilfunkstandards 5G schlägt Roth vor, auf eigene europäische Produkte zu setzen. "Auf dem Spiel steht nicht zuletzt die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. So wird die 5G-Frage auch zum Lackmustest für das Ziel einer stärkeren europäischen Souveränität. Daher wäre es nur konsequent, vor allem auf unsere heimischen Ausrüster zu setzen. Europäische Alternativen stehen bereit und sind technologisch weltweit führend", so Roth im Spiegel.

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August 02, 2020 06:06 ET (10:06 GMT)