Außen-Staatsminister Roth fordert finanzielle Konsequenzen für Ungarn

FRANKFURT (Dow Jones)--Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Welt finanzielle Konsequenzen für Länder, die in der Corona-Krise fundamentale Prinzipien der EU verletzen. Verstöße dürften "weder verschwiegen noch ausgesessen werden", schreibt Roth. "Autoritäre Regime versuchen systematisch, unsere offenen, liberalen und pluralen Gesellschaften zu diskreditieren." Das gelte für Ungarn sowie für alle anderen Länder der Europäischen Union.

Als wichtigstes Ziel im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft nennt er die Einführung eines "Rechtsstaats-Checks", mit dem alle Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüft werden. Der Kampf gegen das Virus stelle Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit auf die Probe. Das gelte auch für die kommunikative Sphäre: "Wir müssen entschlossen gegen Propaganda, gezielte Desinformation und Verschwörungstheorien vorgehen."

DJG/hab

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April 19, 2020 18:00 ET (22:00 GMT)