Auch in Deutschland Schadenersatzforderungen gegen VW denkbar

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Volkswagen drohen vor dem Hintergrund des Abgasskandals nicht nur in den USA rechtliche Konsequenzen. Auch in Deutschland sind Schadenersatzforderungen grundsätzlich denkbar, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Freitag deutlich machte.

   Voraussetzung für Schadenersatz sei, dass der Verkäufer seine Pflicht verletzt habe, eine Ware frei von Sachmängeln zu liefern, erklärte der Sprecher. Ein solcher Mangel liege auch vor, "wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat". Die vereinbarte Beschaffenheit umfasse auch Eigenschaften, die der Käufer aufgrund von öffentlichen Äußerungen zum Beispiel des Verkäufers erwarten könne, "darunter können unter Umständen auch Abgaswerte fallen".

   Wenn eine Kaufsache mangelhaft sei, dann könne der Käufer Abhilfe verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. In Fällen von schuldhaftem Verhalten des Verkäufers könne sich auch ein Schadenersatzanspruch des Käufers ergeben, hieß es. Wie es konkreten Fall aussehe, könne er nicht sagen, da die Aufklärung noch laufe, erklärte der Sprecher.

   Zahl noch nicht bekannt

   Das Verkehrsministerium hat derweil noch keine Erkenntnisse, wie viele Fahrzeuge in Deutschland von dem Skandal betroffen sind, wie ein Sprecher erklärte. Auch zur Frage von Konsequenzen - also möglicherweise einem Rückruf der betroffenen Fahrzeuge - gibt es demnach noch keine Entscheidungen. Dazu brauche es erst einmal gesicherte Erkenntnisse aus den laufenden Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes, hieß es.

   Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach Bekanntwerden des Skandals Stichproben angeordnet. Untersucht werden nicht nur VW-Fahrzeuge, sondern auch andere Marken in- und ausländischer Hersteller. Volkswagen hat laut Dobrindt bereits eingeräumt, dass von den elf Millionen zur Rede stehenden Fahrzeugen einige auch in Europa unterwegs sind.

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   DJG/stl/sha

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   September 25, 2015 08:05 ET (12:05 GMT)

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