Atomhaftung: Wirtschaftsministerium zu Verträgen bereit

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Im Zuge der Neuregelung zur Nachhaftung der Atomkonzerne ist das Bundeswirtschaftsministerium dazu bereit, zusätzlich zum geplanten Gesetz auch Verträge mit den Betreibern abzuschließen. "Bei der Umsetzung der KFK-Empfehlungen können neben gesetzlichen Vorschriften auch Vereinbarungen mit den Energieunternehmen eingesetzt werden", erklärte Ministeriumssprecherin Tanja Alemany am Freitag in Berlin.

   Denkbar wäre etwa ein neuer Atomvertrag, wie er aus der Branche bereits schon gefordert wurde. Dieser würde dann das neue Gesetz zur Atomhaftung ergänzen. "Die Arbeiten am Gesetzentwurf laufen derzeit mit Hochdruck", erklärte Alemany. Ein genauer Kabinettstermin stehe derzeit noch nicht fest. Das Gesetzesverfahren solle aber "bis Ende des Jahres abgeschlossen werden".

   Zu den Details des neuen Gesetzes wollte sich Alemany nicht äußern. Sie könne aber sagen, dass "grundsätzlich neben gesetzlichen Vorschriften auch Vereinbarungen mit den Energieunternehmen eingesetzt werden".

Keine Tricks mit Abspaltungen Die Atomkommission KFK hatte Ende April ihren Bericht mit Empfehlungen zur Novelle der Atomhaftung vorgelegt. Das Kabinett beschloss daraufhin am 1. Juni eine Erklärung zur Umsetzung dieser Empfehlungen. Es legte fest, "dass etwaige Abspaltungen nach dem 1. Juni 2016 von der beabsichtigten Regelung erfasst werden".

   Dies war damals eine Reaktion auf die bevorstehende Eon-Hauptversammlung am 8. Juni, bei der wie erwartet die Abspaltung des alten Kraftwerksgeschäfts in die Gesellschaft Uniper beschlossen wurde.

Milliardenkosten für die Konzerne Die Atomkommission schlägt in ihren Empfehlungen vor, dass sich RWE, Eon, EnBW und Vattenfall mit 23,3 Milliarden Euro an den Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls beteiligen. Das Geld soll bar in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt und dann "in vernünftiger Weise risikoarm" angelegt werden.

   Für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls haben die vier Konzerne auf der Kostenbasis von 2014 Rückstellungen in Höhe von rund 17,2 Milliarden Euro gebildet. Diese Summe soll nach dem Willen der Kommission um einen sogenannten Risikoaufschlag von 6,1 Milliarden ergänzt werden.

   Mit der schrittweisen Zahlung des Risikozuschlags werden die Betreiber dann enthaftet. Das bedeutet: Sie werden nicht weiter belastet, wenn die Suche nach einem Endlager mehr Geld kostet.

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   DJG/stl/chg

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   August 26, 2016 08:24 ET (12:24 GMT)

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