24.01.2013 23:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 23.00 Uhr

Keine Einigung in erster Runde zu Länderfinanzen

Wien - Erwartungsgemäß keine Einigung hat die erste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition zur Neuregelung der Länderfinanzen gebracht. Während sich Finanzministerin Fekter (ÖVP) und ihr Staatssekretär Schieder (SPÖ) im Anschluss zuversichtlich zeigten, letztlich die nötigen Stimmen für eine Verfassungsmehrheit zu ergattern, blieben die Oppositionsvertreter zurückhaltend.

Steuerabkommen mit Liechtenstein bringt Millionen

Wien - Finanzministerin Maria Fekter hat am Donnerstag "mit großer Freude" ein mit Liechtenstein erzieltes Steuerabkommen verkündet. Allerdings werde dieses in Österreich erst beim kommenden Ministerrat abgesegnet, danach werde sie nach Liechtenstein reisen, um das Abkommen zu unterfertigen. Fekter war sich sicher, dass Mitte 2014 einmalig "einige hundert Millionen Euro" nach Österreich fließen würden.

Tschechen wählen Präsidenten

Prag/Wien - Rund 8,5 Millionen wahlberechtigte Tschechen sind am Freitag und am Samstag aufgerufen, den Staatspräsidenten zu bestimmen. In Umfragen führt der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Zeman leicht. Chancen kann sich bei der Stichwahl aber auch der rechtsliberale Außenminister Schwarzenberg ausrechnen. In der ersten Runde der Präsidentenwahl lagen Zeman und Schwarzenberg beinahe gleichauf.

Doch knappe Mehrheit für rechtes Lager in Israel

Jerusalem/Ramallah - Bei der Parlamentswahl in Israel hat das Lager aus rechten und religiösen Parteien doch eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate erzielt. Laut dem offiziellen Endergebnis kommt die ultrarechte Siedlerpartei Das jüdische Haus von Naftali Bennett auf zwölf statt elf Abgeordnete. Die drei arabischen Parteien verloren gegenüber den vorläufigen Ergebnissen ein Mandat und erreichen nun elf Sitze.

US-Militär öffnet Kampftruppen für Frauen

Washington - Die USA haben ihre Kampftruppen für Soldatinnen geöffnet. Verteidigungsminister Panetta hob ein Verbot auf, wonach Frauen nicht in Infanterie- oder Panzertruppen eingesetzt werden dürfen. Es soll aber weiter Ausnahmen für bestimmte Posten geben. Nach Angaben des Pentagon machen die 204.000 Soldatinnen etwa 15 Prozent der US-Streitkräfte aus.

Angeblich Menschenrechtsverstöße bei Mali-Einsatz

Bamako - Berichte über Menschenrechtsverletzungen malischer Truppen bei der Rückeroberung Nordmalis aus Islamistenhand beunruhigen Frankreich. Verteidigungsminister Le Drian rief in französischen Medien auf, "extrem wachsam" in dieser Frage zu sein. Berichten zufolge sollen malische Soldaten auf ihrem von französischen Truppen unterstützten Vormarsch in mehreren Orten Verdächtige hingerichtet haben.

Bedingte Haftstrafe für Pistenraupenlenker

Werfenweng/Salzburg/Heidelberg - Der Fall eines tragischen Unfalls mit einer Pistenraupe im Salzburger Pongau, bei dem ein fünfjähriger Skifahrer aus Heidelberg getötet worden war, ist am Donnerstag am Landesgericht Salzburg verhandelt worden. Der Pistenraupenfahrer wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einer Geldstrafe verurteilt. Der Betriebsleiter ist im Zweifel freigesprochen worden.

Inhaftierte Französin in Mexiko freigelassen

Mexiko-Stadt/Paris - Der Justizkrimi um die in Mexiko zu 60 Jahren Haft verurteilte Französin Florence Cassez hat ein Ende: Das oberste Gericht in Mexiko-Stadt hob den umstrittenen Richterspruch gegen die 38-Jährige auf und ordnete ihre Freilassung an. Die wegen Beihilfe zu Entführungen verurteilte Cassez konnte in der Nacht auf Donnerstag in einen Flieger nach Frankreich steigen.

(Schluss) bb/vgr

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