APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Die ÖVP trennt sich von ihrem Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez. Der frühere grüne Politiker, der vor der vergangenen Nationalratswahl bei den Türkisen von Sebastian Kurz angeheuert hatte, wird wegen eines sexistischen Tweets gegen die deutsche SPD-Politikerin Sawsan Chebli aus dem Parlamentsklub geworfen, teilte die Partei mit. Parteiobmann Kurz und Klubchef August Wöginger erklärten, dass "sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind". Dönmez will sein Nationalratsmandat behalten und als freier Abgeordneter seine Arbeit fortsetzen. Den heftig kritisierten, sexistischen Tweet habe er "anders gemeint", so Dönmez im "Kurier".

Nationaler Sicherheitsrat tagte zur BVT-Affäre

Wien - Im Bundeskanzleramt hat am Montagabend der von der Liste Pilz einberufene Nationale Sicherheitsrat zur BVT-Affäre getagt. Abgeordneter Peter Pilz forderte nach dem Termin den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Auslöser für die Einberufung waren Aussagen des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning, beim Informationsaustausch mit Österreich vorsichtig zu sein. Am Dienstag kommt dann auch der BVT-Untersuchungsausschuss in Schwung. Erstmals werden sich Auskunftspersonen den Fragen der Abgeordneten stellen.

FPÖ-Wehrsprecher regte Besetzung von "Boden" in Nordafrika an

Wien - Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Wehrsprecher Reinhard Bösch hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" unter anderem Vorschläge geliefert, wie der illegalen Immigration nach Europa begegnet werden könnte. Dabei schloss er nicht aus, dass in Nordafrika mit Truppen Territorium eingenommen werden könnte. Nach Kritik ruderte der Politiker zurück. In einer Stellungnahme auf Facebook beteuerte Bösch, er habe lediglich vorgeschlagen, "dass Anlandeplattformen für Asylwerber in Nordafrika auch mit Hilfe von europäischen Sicherheitskräften geschützt und abgesichert werden"

Ukrainischer Präsident Poroschenko empfängt Kurz in Kiew

Kiew/Wien - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko empfängt am Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz will in Kiew die "guten bilateralen Beziehungen weiter vertiefen", wie er im Vorfeld sagte. Laut dem ukrainischen Botschafter Olexander Scherba hat die Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), an der auch Kreml-Chef Wladimir Putin teilnahm, dem Ansehen Österreichs "sehr geschadet".

UN-Staaten verhandeln über Abkommen zum Hochsee-Schutz

New York - Die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beginnen am Dienstag in New York mit Verhandlungen über ein internationales Abkommen zum Hochsee-Schutz. In insgesamt vier zweiwöchigen Verhandlungsrunden sollen in den kommenden zwei Jahren Regelungen für die Seegebiete ausgehandelt werden, die nicht zum Hoheitsgebiet einzelner Nationalstaaten gehören. Diese Meeresgebiete machen fast die Hälfte der gesamten Erdoberfläche aus.

Konferenz in Bangkok soll Beschlüsse bei UN-Klimagipfel vorbereiten

Bangkok/Bonn - In Bangkok beginnt am Dienstag eine Verhandlungsrunde zur Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember im polnischen Kattowitz. Bis Sonntag sollen in der thailändischen Hauptstadt die Verhandlungen so weit vorangetrieben werden, dass in Kattowitz verbindliche Beschlüsse gefällt werden können, etwa über das angestrebte Regelbuch zur genauen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Bei den zentralen Streitpunkten geht es ums Geld. So fordern die Industrieländer eine starke Beteiligung der Privatwirtschaft und scheuen langfristige Zusagen.

Ex-Grüne Maurer nach Belästigungsvorwürfen vor Gericht

Wien - Die ehemalige Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer muss sich am Dienstag nach einer Privatklage vor Gericht verantworten. Sie soll einen Bierlokalbesitzer beschuldigt haben, ihr obszöne Nachrichten geschrieben zu haben. Der Mann hat wegen übler Nachrede und Kreditschädigung geklagt. Er fordert insgesamt 60.000 Euro.

(Schluss) grh/mri