30.01.2018 22:01:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Orban: Österreich hatte bisher ungarnfeindliche Regierung

Wien - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht in der Bildung der schwarz-blauen Regierung tatsächlich einen "Neustart" in den österreichisch-ungarischen Beziehungen. "Österreich hatte bisher eine ungarnfeindliche Regierung", sagte Orban nach einem Treffen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die jetzige Regierung wolle hingegen eine freundschaftliche Beziehung mit Budapest haben, betonte Orban. Strache streute dem rechtsnationalen Premier ebenfalls Rosen, besonders seiner Migrationspolitik.

NS-Liederbuch-Illustrator was SPÖ-Mitglied

Wien - Einer der Verdächtigen in der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer war ein hoher Beamter in Wiener Neustadt und SPÖ-Mitglied. Das bestätigte die SPÖ Niederösterreich. Die SPÖ schloss den Mann Dienstagabend sofort aus der Partei aus. Indes schloss der Österreichische Pennäler Ring die Germania zu Wiener Neustadt aus und erweiterte seine Satzung um ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und Bundesverfassung.

SPÖ NÖ-Vorstand beschloss Ausschluss von Gemeindepolitiker

St. Pölten - Die SPÖ Niederösterreich hat in einer Sitzung des Landesparteivorstandes am Dienstagabend einen Funktionär, der wegen Missbrauchsverdachts in U-Haft sitzt, aus der Partei ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mostviertler auch wegen möglicher Wiederbetätigung. In seinem Haus wurden NS-Devotionalien sowie Faustfeuerwaffen, Handgranaten und Schlagringe entdeckt. In den nächsten Tagen sollen die Opfer des Mannes kontradiktorisch vernommen werden, berichtete der ORF.

Nationalrat mit neuen Gesichtern und ohne Gesetzesbeschlüsse

Wien - Mit neuen Gesichtern in den Reihen von ÖVP und FPÖ tagt am Mittwoch der Nationalrat. Die Nachrücker für all jene, die zu Ministern aufgerückt sind, werden den Erklärungen von gleich zwei Regierungsmitgliedern lauschen, nämlich von Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Beide wollen über "Bildung, Wissenschaft und Sicherheit" sprechen. Gesetzesbeschlüsse wird es keine geben.

Russlands Präsident Putin laut "Kurier" im Juni in Wien

Wien - Russlands Präsident Wladimir Putin wird laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" Österreich im Juni anlässlich der 50-Jahr-Feiern der Erdgaslieferverträge zwischen Österreich und Russland einen Besuch abstatten. Eine offizielle Bestätigung gebe es noch nicht, man wolle die Wahlen in Russland abwarten, berichtet die Zeitung. Im Hintergrund werde der Putin-Besuch schon intensiv vorbereitet, erfuhr die Zeitung von verschiedenen vertraulichen Quellen.

Syrien-Kongress will rasche Arbeit an neuer Verfassung

Sotschi/Damaskus - Der von Russland veranstaltete "Kongress der Völker Syriens" hat sich für die rasche Berufung einer Verfassungskommission ausgesprochen. Die Vertreter von Regierung und gemäßigter Opposition machten bei dem Treffen in Sotschi am Dienstag sogar Vorschläge, welche 150 Vertreter an der neuen Verfassung mitarbeiten sollten. Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, kündigte eine rasche Prüfung an, wie diese Kommission im Rahmen der Genfer Friedensgespräche eingerichtet werden könne.

Auslöser von falschem Hawaii-Raketenalarm glaubte an Attacke

Washington - Der Mitarbeiter, der am 13. Jänner die Bevölkerung auf Hawaii mit einem falschen Raketenalarm in Angst und Schrecken versetzte, glaubte wirklich an einen unmittelbar bevorstehenden Angriff. Das geht der "Washington Post" zufolge aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht der für Kommunikationswege zuständigen US-Bundesbehörde FCC hervor. Demnach war es eine Kombination aus menschlichem Versagen und mangelhaften Kontrollmaßnahmen, die zur bewussten Auslösung des Alarmsystems führte.

Sexuelle Avancen abgewehrt: 3,5 Jahre Haft für 20-Jährigen

Wien - Im Prozess um lebensgefährliche Messerstiche nach angeblichen sexuellen Avancen ist der 20-jährige Beschuldigte zu dreieinhalb Jahre Haft wegen Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen verurteilt worden. Die Geschworenen verwarfen einstimmig den angeklagten Mordversuch. Vom versuchten schweren Raub wurde er freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

(Schluss) str/mhh

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