20.03.2017 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Washington - Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama nicht zurück. US-Präsident Donald Trumps Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, die Aussage von FBI-Chef James Comey, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen. Comey bestätigte auch, dass das FBI wegen möglicher Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams mit Russland ermittle.
Flüchtlingsgipfel: Wien bietet Know-How für Grenzsicherung
Rom - Österreich will seine Erfahrungen im Umgang mit Migrantenströmen auf der Westbalkan-Route der Kontaktgruppe aus europäischen und nordafrikanischen Ländern zur Verfügung stellen, die am Montag in Rom gegründet worden ist. Dies betonte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Österreich beim Flüchtlingsgipfel in Rom vertreten hat. Die Kontaktgruppe soll nun den Dialog mit den nordafrikanischen Staaten zur Bekämpfung der illegalen Migration forcieren.
Kurz traf Johnson zu Brexit-Gesprächen in London
London - Der britische Außenminister Boris Johnson will die Rechte der mehr als drei Millionen EU-Bürger nach dem EU-Austritt Großbritanniens "so schnell wie möglich" klären. Das sagte er nach einem Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in London. Kurz sagte, dass dies ein "wichtiger Verhandlungspunkt gleich zu Beginn der Verhandlungen" sei. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren.
20 Mrd. Dollar mutmaßliches Schwarzgeld floss aus Russland in die EU
München - Zwischen 2010 und 2014 sind laut einem Medienbericht 20,7 Milliarden Dollar (19,3 Mrd. Euro) dubioser Herkunft aus Russland in die EU geflossen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass das mutmaßliche Schwarzgeld mithilfe von Briefkastenfirmen in Großbritannien und mutmaßlich korrupter Richter in der Republik Moldau auf legale Konten im Westen transferiert und dort zum Einkauf im großen Stil benutzt wurde. Laut der Rechercheplattform Dossier waren auch österreichische Firmen Nutznießer.
Finanztransaktionssteuer erhält letzte Frist bis Mai
Brüssel/Valletta - Die Finanztransaktionssteuer hat am Montag eine letzte Frist erhalten. Sollte bis Mai keine Einigung der zehn Staaten, die auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit die Einführung der Steuer anstreben, erzielt werden, ist das Projekt gestorben. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich am Montag optimistisch. Die technisch offenen Fragen müssten zu bewältigen sein, meinte er.
Salzburger Landeshauptmann Haslauer für Herbst-Wahl im Bund
Salzburg/Wien - Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht sich für eine Vorverlegung der Nationalratswahl von Herbst 2018 auf Herbst 2017 aus. "Das hat nicht den Grund, dass ich empfinden würde, es geht nicht mehr, weil sich SPÖ und ÖVP überhaupt nicht mehr vertragen, sondern ist eine reine Sachlichkeitsüberlegung", sagte Haslauer. Grund sei, dass die Wahl 2018 genau in den Zeitraum des österreichischen EU-Vorsitzes fällt. Burgenlands LH Hans Niessl (SPÖ) und der Kärntner LH Peter Kaiser (SPÖ) sprachen sich gegen eine Vorverlegung aus.
Mindestens 15 Tote bei Autobombenanschlag in Bagdad
Bagdad - Bei der Explosion einer Autobombe sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Montag mindestens 15 Menschen getötet worden. Weitere 33 Menschen wurden nach Angaben aus dem Innenministerium verletzt, als der Sprengsatz gegen 19 Uhr Ortszeit im Einkaufsviertel Hay al-Amel detonierte. Das Viertel ist um diese Tageszeit für gewöhnlich stark besucht. Zu dem Anschlag bekannte sich die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat".
Heftige Gefechte am Stadtrand von Damaskus
Damaskus - Am Stadtrand von Damaskus haben sich syrische Regierungstruppen und Rebellen heftige Gefechte geliefert. Nach einem Vorstoß von Jihadisten und anderen Aufständischen im Osten der syrischen Hauptstadt ließ die Regierung von Präsident Bashar al-Assad am Montag schwere Luftangriffe auf den Bezirk Jobar fliegen. Nach Militärangaben wurden die Rebellen zurückgedrängt, die Kämpfe flauten am Abend ab.
(Schluss) ce/tsc
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