APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

EU-weit/Brüssel - Die EU-Kommission macht Ernst. Brüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Unabhängigkeit der Gerichte weiter einschränkt. Die Regierung in Warschau habe einen Monat Zeit, um auf das Warnschreiben zu antworten, teilte die Kommission am Samstag mit. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski wies das Verfahren der EU-Kommission postwendend als "unbegründet" zurück.

Täter von Hamburg war Behörden als Islamist bekannt

Hamburg - Der Angreifer von Hamburg ist den Sicherheitsbehörden im Vorfeld seiner tödlichen Bluttat als Islamist bekannt gewesen. Es habe Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes gegeben, weshalb Polizei und Verfassungsschutz mit ihm in Kontakt standen, erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote am Samstag. Zugleich sei der ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber "psychisch labil", das genaue Tatmotiv sei deshalb noch unklar. Der Mann hatte am Freitag einen Menschen erstochen und sieben weitere verletzt.

Grüne Felipe glaubt trotz Pilz-Liste an Zweistelligkeit

Wien - Für Grünen-Chefin Ingrid Felipe bleibt auch mit der Liste des Ex-Grünen Peter Pilz als Konkurrent das Wahlziel im Oktober die Zweistelligkeit. Das sagte sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" und im "Kurier". Maßgeblich sei aber nicht die Prozentzahl, sondern dass es gelinge, eine Alternative zu einer rechtsgerichteten Regierung zu ermöglichen, meint Felipe. Über den Alleingang von Pilz zeigte sich Felipe "enttäuscht" - "auch über die Art und Weise, wie er jetzt mit seiner Partei abrechnet".

Nach Urteil im Swap-Prozess: Schaden-Erklärung am Montag

Salzburg - Am kommenden Montag wird Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) eine Erklärung zur weiteren Vorgangsweise nach seiner am Freitagabend erfolgten nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue im Swap-Prozess abgeben. Die Pressestelle der Stadt hat zu einem Termin in das Schloss Mirabell eingeladen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Stadtchef nach 18 Jahren im Amt seinen Rücktritt erklären wird. Damit wären vorgezogene Bürgermeister-Direktwahlen in der Stadt Salzburg notwendig.

Trump rät Polizei zu "Wildwest"-Methoden

Washington/New York - US-Präsident Donald Trump hat der Polizei zu einem skrupellosen Vorgehen gegen "Gangster" geraten. Die Sicherheitskräfte sollten "bitte nicht zu nett" zu Verdächtigen sein, sagte Trump am Freitag unter dem Beifall von Polizisten im New Yorker Vorort Brentwood. Die Gemeinde mit vielen Einwohnern aus Lateinamerika wird seit Jahren von einer Jugendbande terrorisiert. Trump betonte, er wolle die Vereinigten Staaten mit Hilfe der Sicherheitskräfte aus der Hand von Verbrechern befreien.

Mehr als 150 Tote nach heftigen Regenfällen in Indien

Neu-Delhi - Bei schweren Überschwemmungen während des Monsuns sind im Westen Indiens mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen. Im Bundesstaat Gujarat starben seit Juni mindestens 142 Menschen in Folge der heftigen Regenfälle, wie die Behörden am Samstag mitteilten. In ganz Indien starben seit Anfang Juni nach Angaben der nationalen Katastrophenschutzbehörde insgesamt 852 Menschen in Folge der starken Regenfälle. Betroffen sind elf Bundesstaaten.

Stau-Höhepunkte im Westen Österreichs erreicht

Klagenfurt/Salzburg - Der starke Reiseverkehr hat auf Österreichs Straßen am frühen Samstagnachmittag seinen Höhepunkt erreicht. Wie der ÖAMTC mitteilte, lagen die Stauschwerpunkte vor allem auf der Tauernautobahn und vor dem Karawankentunnel in Fahrtrichtung Süden, zu Behinderungen kam es aber auch auf der Fernpassstrecke in Tirol. "Unsere schlimmsten Befürchtungen für diesen Reisetag sind eingetreten", sagte Harald Lasser vom ÖAMTC. Auch für Sonntag werden Staus und Verzögerungen befürchtet.

Rauchfangkehrer verletzte sich bei Sturz durch Dach in NÖ

Baden - Ein Rauchfangkehrer hat sich am Freitagvormittag in Baden bei Wien bei einem Arbeitsunfall am Kopf verletzt. Das Eternitdach eines mehrstöckigen Wohnhauses hatte nachgegeben, worauf der Rauchfangkehrer durch das Dach auf den Dachboden stürzte. Die Rettung des Verunglückten erwies sich als kompliziert. Die Feuerwehr musste den Mann mit Drehleiter und Lasthaken vom Dachboden bergen, um das defekte Dach nicht weiter zu belasten.

(Schluss) ral/jw/ce/grh