APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.

EU-Kommission will russische Vermögen für Ukraine nutzen

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre mit Spannung erwarteten zwei verknüpften Optionen zur Finanzierung der weiteren Unterstützung der Ukraine präsentiert. Sie schlägt neben der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen mittels "Reparationskredit" eine EU-Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten vor, die sich auf den aktuellen EU-Haushalt stützen würde. Auch Schutzmaßnahmen vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands werden vorgeschlagen.

Kreml zu weiteren Ukraine-Gesprächen mit den USA bereit

Moskau/Washington - Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Ukraine hat sich der Kreml zu weiteren Gesprächen mit Washington bereit erklärt. "Wir sind dankbar für die Bemühungen der Trump-Regierung", sagte am Mittwoch in Moskau Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Und wir sind weiterhin bereit, uns so oft wie nötig zu treffen, um eine Friedensregelung zu erzielen."

US-Regierung geht in New Orleans gegen Migranten vor

Washington - Das US-Heimatschutzministerium hat einen Einsatz gegen Migranten in einer weiteren demokratisch-regierten US-Stadt angekündigt: New Orleans. Das Vorgehen in der Stadt im Bundesstaat Louisiana richte sich gegen kriminelle Migranten, etwa solche, die nach Festnahmen wieder freigelassen worden seien, teilte das Ministerium mit. Laut "New York Times" hatten allerdings die meisten Personen, die zuvor bei Einsätzen von US-Beamten festgenommen wurden, keine kriminelle Vergangenheit.

USA stoppen Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern

Washington - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump setzt nach den tödlichen Schüssen auf zwei Nationalgardisten alle Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern aus. Ferner sollen alle bereits bewilligten Anträge von Migranten aus den als "hochriskant" eingestuften Ländern überprüft werden, die am 20. Jänner 2021 oder danach - also während der Regierungszeit von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden - eingereist seien, teilte das Heimatschutzministerium mit.

Vier Jahre Haft wegen NS-Wiederbetätigung für Ex-"Aula"-Chef

Graz - Der ehemalige Chefredakteur des mittlerweile eingestellten Magazins "Aula", Martin Pfeiffer, ist am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Geschworenen hatten ihn unter anderem wegen NS-Wiederbetätigung für schuldig befunden. Der Angeklagte soll in der Zeitschrift jahrelang Rassenlehre, Antisemitismus und andere NS-Stereotype propagiert haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ex-EU-Chefdiplomatin Mogherini beteuert Unschuld

Luxemburg/Brüssel - Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini hat am Mittwoch in einer öffentlichen Stellungnahme ihre Unschuld beteuert. Mogherini war am Dienstag zusammen mit dem EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino und einem Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge, einer von Mogherini geleiteten Eliteuniversität, festgenommen worden. Die Italienerin versprach den Ermittlern vollste Zusammenarbeit mit den Behörden.

Iran will Wasser aus Nachbarstaaten kaufen

Teheran - Im Zuge der Trockenheit im Iran will die Regierung Wasser aus Nachbarländern kaufen. "Wenn ein Land bereit ist, Wasser zu verkaufen, kaufen wir es", sagte Energieminister Abbas Aliabadi am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Daneben stehe auch der Import von Produkten auf der Agenda, die viel Wasser verbrauchen, um selbst Wasser zu sparen. Die meisten Nachbarländer Irans leiden allerdings selbst unter Trockenheit und Wassermangel.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red