APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.

EU-Kommission will russische Vermögen für Ukraine nutzen

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre mit Spannung erwarteten zwei verknüpften Optionen zur Finanzierung der weiteren Unterstützung der Ukraine präsentiert. Sie schlägt neben der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen mittels "Reparationskredit" eine EU-Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten vor, die sich auf den aktuellen EU-Haushalt stützen würde. Auch Schutzmaßnahmen vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands werden vorgeschlagen.

Kreml zu weiteren Ukraine-Gesprächen mit den USA bereit

Moskau/Washington - Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Ukraine hat sich der Kreml zu weiteren Gesprächen mit Washington bereit erklärt. "Wir sind dankbar für die Bemühungen der Trump-Regierung", sagte am Mittwoch in Moskau Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Und wir sind weiterhin bereit, uns so oft wie nötig zu treffen, um eine Friedensregelung zu erzielen."

USA stoppen Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern

Washington - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump setzt nach den tödlichen Schüssen auf zwei Nationalgardisten alle Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern aus. Ferner sollen alle bereits bewilligten Anträge von Migranten aus den als "hochriskant" eingestuften Ländern überprüft werden, die am 20. Jänner 2021 oder danach - also während der Regierungszeit von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden - eingereist seien, teilte das Heimatschutzministerium mit.

Verurteilung wegen Wiederbetätigung beim "Aula"-Prozess

Graz - Beim "Aula"-Prozess im Grazer Straflandesgericht ist Mittwochnachmittag die stundenlange Verlesung des Wahrspruchs der Geschworenen noch immer nicht abgeschlossen gewesen. Gleich in der Früh hatte es für den ehemaligen Chefredakteur des Magazins eine Verurteilung nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes - nationalsozialistische Wiederbetätigung gegeben. Das Strafausmaß wird am Abend verkündet.

Keine Fluchtgefahr: Frühere EU-Chefdiplomatin wieder frei

Luxemburg/Brüssel - Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini ist nach ihrer Festnahme am Dienstag wieder auf freiem Fuß. Sie gilt in dem Ermittlungsverfahren nun aber offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte. Demnach werden ihr und zwei anderen Personen Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenskonflikte und die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen.

Iran will Wasser aus Nachbarstaaten kaufen

Teheran - Im Zuge der Trockenheit im Iran will die Regierung Wasser aus Nachbarländern kaufen. "Wenn ein Land bereit ist, Wasser zu verkaufen, kaufen wir es", sagte Energieminister Abbas Aliabadi am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Daneben stehe auch der Import von Produkten auf der Agenda, die viel Wasser verbrauchen, um selbst Wasser zu sparen. Die meisten Nachbarländer Irans leiden allerdings selbst unter Trockenheit und Wassermangel.

Arzt in Wiener Krankenhaus mit Buttersäure attackiert

Wien - Weil sie "mit der Behandlung nicht zufrieden war", hat eine 32-Jährige Mittwochmittag einen Arzt sowie vier Angestellte im Hanusch-Krankenhaus in Wien-Penzing mit Buttersäure attackiert, berichtete Polizeisprecher Philipp Haßlinger. Die Österreicherin wurde festgenommen. Ob und wie sehr die Opfer verletzt wurden, stand zunächst nicht fest. Einige Abteilungen wurden aufgrund der Geruchsbelästigung geschlossen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red