APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Genf - Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine gibt es nach Darstellung des US-Präsidialamts nur noch "ein paar strittige Punkte". Präsident Donald Trump sei zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt Fox News. Trump übe Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auf das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin aus. Selenskyj betonte, dass der US-Friedensplan richtige Punkte enthalte.

Ukraine-Unterstützer beraten über Friedensprozess

Brüssel - Die in der "Koalition der Willigen" organisierten Unterstützer Kiews beraten am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird dazu Dienstagnachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem �lys�e-Palast.

Kanzler Stocker nach Operation ab Mittwoch wieder im Büro

Wien - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kehrt am Mittwoch nach seiner Rückenoperation zurück ins Bundeskanzleramt. Dem Regierungschef gehe es "sehr gut", hieß es am Dienstag aus seinem Büro gegenüber der APA. "Die Genesung ist optimal verlaufen, sodass die Rückkehr in Abstimmung mit seinen Ärzten nun plangemäß erfolgen wird."

Defizitverfahren - EU-Kommission legt Empfehlungen vor

Brüssel - Österreich dürfte trotz erwarteter höherer Budgetdefizite der Bundesländer von der EU-Kommission bescheinigt werden, im laufenden Defizitverfahren planmäßig auf dem Weg zu sein. Die EU-Kommission will am Dienstagnachmittag in Straßburg den Herbst-Teil ihres sogenannten Europäischen Semester-Pakets mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Länder vorlegen. Laut Angaben aus der Kommission ist Österreich "auf Linie", obwohl das Haushaltsloch laut Prognosen tief bleibt.

Meinl-Reisinger besucht EU-Beitrittskandidat Albanien

Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) besucht am Dienstag Albanien, das neben Montenegro als "Frontrunner" unter den EU-Beitrittskandidaten gilt. Regierungschef Edi Rama hat versprochen, sein Land bis 2030 in die EU zu führen. Meinl-Reisinger wird in Tirana nicht nur ihre Amtskollegin Elisa Spiropali, sondern auch Rama treffen. Auch die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen sowie Zukunftsthemen der europäischen Integration stehen im Mittelpunkt.

US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab

Washington - Niederlage für Präsident Donald Trump: Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen den scharfen Kritiker des Präsidenten, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das Gericht begründete dies in seiner Entscheidung damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Der Fall kann mit einer neuen Anklage wieder aufgerollt werden. Die Staatsanwältin Lindsey Halligan war kommissarisch eingesetzt worden.

Handels-KV - Abschluss unter der Teuerungsrate

Wien - Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Handels-KV-Abschluss unter der Inflationsrate geeinigt. Die Kollektivvertragsgehälter steigen mit 1. Jänner 2026 um 2,55 Prozent. Die den Verhandlungen zugrunde liegende Jahresinflation betrug 3 Prozent. "Wir haben in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation einen sozialpartnerschaftlichen Kompromiss geschlossen", sagte GPA-Bundesgeschäftsführer Mario Ferrari.

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red