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Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine gerät durch einen angeblich von der US-Führung mit Moskau im Geheimen ausgehandelten Friedensplan unter Druck. Von dem angegriffenen Land verlange der Rahmenentwurf große Zugeständnisse, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf am Gesprächsprozess beteiligte Personen. Die Ukraine solle die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und ihre Armee halbieren. Europäische Politiker reagierten irritiert.

Kopftuchverbot betrifft laut Regierung rund 12.000 Mädchen

Wien - Vom Kopftuchverbot an Schulen wären laut der Regierung aktuell rund 12.000 Mädchen unter 14 Jahren betroffen. 2019 - als das später vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte erste Kopftuchverbot beschlossen wurde - seien es noch 3.000 gewesen, sagte Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Der Nationalrat soll die Maßnahme im Dezember als einfaches Gesetz beschließen.

U-Ausschuss zur Causa Pilnacek im Parlament konstituiert

Wien - Der Untersuchungsausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist am Donnerstag in der Früh erstmals zusammengekommen. In der konstituierenden Sitzung wurden Arbeitspläne und Regeln für den Ablauf festgelegt, die ersten Befragungen soll es am 14. Jänner geben. Die Akten und Unterlagen für den von der FPÖ beantragten U-Ausschuss müssen bis zum 17. Dezember übermittelt werden. Vorsitz ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ).

Stallpflicht in Vogelgrippe-Hochrisikogebieten in Kraft

Wien/Steyr - Ab Donnerstag herrscht nach dem nun in Oberösterreich aufgetretenen weiteren Fall von Vogelgrippe H5N1 Stallpflicht in Risikogebieten in ganz Österreich. Demnach sind in Gebieten mit "stark erhöhtem Risiko" Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel "dauerhaft in Stallungen oder jedenfalls in geschlossenen Haltungsvorrichtungen zu halten, die zumindest oben abgedeckt sind", teilte das Gesundheitsministerium mit.

EU-Außenminister: Friedensplan für Ukraine nicht ohne Europa

Brüssel - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht einen Friedensplan für den Ukraine-Krieg ohne die Zustimmung der Ukraine als unmöglich an. Das betonte die Ministerin am Donnerstag als Reaktion auf den in Medien zitierten Friedensplan der USA. "Ohne die Ukraine und Europa wird es keinen Friedensplan geben", unterstrich Meinl-Reisinger unmittelbar vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Spar kauft 23 Unimarkt-Standorte

Wien/Salzburg - Nach dem Aus der Nahversorger-Kette Unimarkt übernimmt der Handelskonzern Spar 23 der gut 90 Standorte. Konkret gehe es um elf Filialen in der Steiermark, fünf in Oberösterreich, vier in Niederösterreich, zwei in Salzburg und eine im Burgenland, teilte Spar in einer Aussendung am Donnerstag mit. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen weiter beschäftigt werden. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.

Mehr als 50 Verletzte bei Zugsunglück in Tschechien

Ceske Budejovice (Budweis) - Beim Zusammenstoß eines Schnellzuges mit einem anderen Personenzug sind in Tschechien 57 Menschen verletzt worden. Fünf Schwerverletzte seien ins Krankenhaus in Ceske Budejovice (Budweis) gebracht worden, berichtete die Agentur CTK unter Berufung auf die Klinik. Die übrigen Betroffenen seien leicht bis mittelschwer verletzt worden.

Portugal hilft Bundesheer bei Hercules-Nachfolge aus

Wien - Das Bundesheer wird demnächst die erste Hercules C-130 nach beinahe 60 Jahren Betriebsdauer ausmustern. Weil aber die neu angeschafften Embraer C-390 Transportflugzeuge erst im Jahr 2028 kommen werden, braucht es eine Übergangslösung. Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erklärte, soll dafür eine Kooperation mit den portugiesischen Streitkräften abgeschlossen werden.

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red