APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Das ausnahmslose Verbot des Einfrierens von Eizellen ohne medizinischen Grund ist laut dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Ein möglicher sozialer Druck auf Frauen sei kein ausreichender Grund für das Verbot, auch würden keine ethischen Probleme durch das sogenannte "Social Egg Freezing" entstehen. Da dafür mehrere Neuregelungen nötig sind, wird das Verbot erst am 1. April 2027 aufgehoben, wie der VfGH am Dienstag mitteilte.

EU-Parlament stimmt für neue Führerscheinregeln

Straßburg - Das Europaparlament hat neue EU-Führerscheinvorgaben verabschiedet. Die Reform sieht unter anderem einen digitalen Führerschein vor, der bis 2030 über das Smartphone abrufbar sein soll. Künftig können bei schweren Verkehrsverstößen wie Trunkenheit am Steuer oder extremem Rasen EU-weite Fahrverbote verhängt werden. Bisher waren Sanktionen nur auf das jeweilige Land beschränkt. Zudem wird das begleitete Fahren europaweit ausgeweitet.

USA: Keine Pläne für baldigen Gipfel Trump-Putin

Washington - Nach US-Angaben gibt es keine Pläne für ein baldiges Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Dies sei nicht "in naher Zukunft" geplant, sagte ein ranghoher Vertreter des Präsidialamtes in Washington am Dienstag. Erst vor wenigen Tagen hat Trump ein weiteres Gipfeltreffen mit Putin ins Gespräch gebracht, das binnen zweier Wochen in Budapest stattfinden könne.

Justizministerium kritisiert Entwurf für Kopftuchverbot

Wien - Neben Religionsvertretern und roten Lehrervertretern übt auch das Justizministerium Kritik am Entwurf zum Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe. Schon 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein unter Schwarz-Blau beschlossenes Verbot in der Volksschule gekippt, weil eine nur auf Muslime abzielende Regelung dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates widerspreche. Laut Stellungnahme des Ressorts ist auch bei der neuen Regelung fraglich, ob sie hält.

Steinmeier und Van der Bellen beschwören gemeinsames Europa

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben am Dienstag die Notwendigkeit einer Kooperation auf europäischer Ebene betont. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien erklärten die beiden Staatsoberhäupter, dass sich Europa in Bereichen wie "Wirtschaftsentwicklung, Migration, Fachkräftemangel, Klimaschutz oder Sicherheit" an einer "entscheidenden Wegmarke" befinde. Solche Fragen könnten aber nur gemeinsam gelöst werden.

Trump droht Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen

Doha - Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump der Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen gedroht. Zahlreiche Verbündete im Nahen Osten und den angrenzenden Gebieten hätten sich bereit erklärt, "mit einer starken Streitmacht in den Gazastreifen zu gehen und 'die Hamas zu erledigen', sollte diese weiterhin gegen ihre Vereinbarung mit uns verstoßen", schrieb der Präsident am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

EU plant Paket gegen unerwünschte Migration aus Afrika

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 675 Millionen Euro für den Kampf gegen unerwünschte Migration aus Nordafrika in Aussicht gestellt. Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung illegaler Migration und Schlepperkriminalität werde in Kürze verabschiedet, schrieb die deutsche Politikerin in einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel am Donnerstag.

Wiener Börse schloss mit Kursgewinnen, ATX gewann 0,1 %

Wien - Die Wiener Börse hat den Handel am Dienstag mit Aufschlägen beendet. Zwischenzeitlich waren die Aktienindizes in die Verlustzone gerutscht, bevor sie sich im Späthandel erholten. Der ATX schloss 0,29 Prozent fester bei 4.626,24 Punkten. Analysten der Deutschen Bank haben das Kursziel für die Aktien der Erste Group von 86 auf 95 Euro je Titel angehoben. Die Aktien verteuerten sich um 0,6 Prozent auf 83,70 Euro.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red