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Gaza/Washington - Die militante Palästinenser-Organisation Hamas hat für den Austausch von palästinensischen Gefangenen und der sterblichen Überreste israelischer Geiseln ein neues Verfahren angekündigt. Dies solle die Zustimmung Israels garantieren, hieß es in einer Erklärung der radikal-islamischen Terrorgruppe vom Mittwoch. Der Termin für den Austausch werde zu gegebener Zeit bekanntgegeben. Ein Vorschlag für die zweite Phase der laufenden Waffenruhe sei noch nicht eingegangen.

Regierungsprogramm dürfte am Donnerstag präsentiert werden

Wien - Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS stehen offenbar vor dem Abschluss. Am morgigen Donnerstag dürfte das Regierungsprogramm präsentiert werden, hieß es am Mittwoch aus Verhandlerkreisen. Bis zuletzt feilten die Verhandler noch an letzten Abstimmungen. Die personelle Besetzung der Ressorts wird dann erst in den Tagen nach der Programmpräsentation erfolgen. Alle drei Parteien müssen noch ihre Gremien mit der Nominierung der Minister befassen.

EU-Kommission will Industrie wettbewerbsfähiger machen

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Paket an Vorschlägen zur Förderung der europäischen Industrie und Wirtschaft vorgestellt. Der erste Teil, der "Clean Industrial Deal", soll Europas Industrie zugleich wettbewerbsfähiger und emissionsärmer machen. Klimafreundliche Technologien "Made in Europe" sollen verstärkt gefördert werden. Der zweite Teil, der "Affordable Energy Plan", soll niedrigere Energiepreise für Unternehmen und Konsumierende bringen.

EU will umstrittenes Lieferkettengesetz verschieben

Brüssel - Die EU-Kommission will Europa wettbewerbsfähiger machen. Dazu will sie zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Am Mittwoch startete sie mit ihren ersten "Omnibus"-Vorschlägen, die eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorsehen. Diese EU-Regelungen sollen Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teils umstritten.

Macron brieft EU-Spitzen über Treffen mit Trump

Brüssel - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informiert. Die EU-Spitzen hielten dazu am Mittwoch eine rund 30-minütige Videokonferenz ab, wie es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Ant�nio Costa hieß. Costa nannte Macrons Bericht im Onlinedienst X "sehr nützlich" zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 6. März in Brüssel.

Bosnischer Serbenführer Dodik zu einem Jahr Haft verurteilt

Sarajevo - Milorad Dodik, der für seinen langjährigen Separatismus bekannte Präsident der Republika Srpska, ist am Mittwoch in einem Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina für schuldig erklärt worden. Er wurde vor dem bosnisch-herzegowinischen Bundesgericht zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Verbot politischer Aktivitäten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Drei Demos anlässlich des Wiener Opernballs

Wien - Der 67. Wiener Opernball am Donnerstag führt zu einem umfangreichen polizeilichen Einsatz. Auch im Hinblick auf die kürzlich im Internet kursierenden Terrordrohungen gegen Wiener Bälle wurde in enger Abstimmung mit der Staatsoper "ein umfassendes und der potenziellen Bedrohungslage angepasstes Sicherheitskonzept entwickelt", so die Wiener Polizei am Mittwoch. Drei Kundgebungen in der Innenstadt wurden für Donnerstag angemeldet.

Winter war in Österreich mild und besonders trocken

Wien - Der meteorologische Winter - von Dezember bis Februar - war mild und der trockenste seit 28 Jahren. Sehr oft gab es Hochdruckwetterlagen, die Tiefdruckgebiete in den Norden oder Süden Europas ablenkten, so Alexander Orlik von der Geosphere Austria. Über die gesamte Fläche Österreichs gesehen, gab es um 45 Prozent weniger Niederschlag als ein durchschnittlicher Winter.

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red