APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gaza/Washington - Die militante Palästinenser-Organisation Hamas hat für den Austausch von palästinensischen Gefangenen und der sterblichen Überreste israelischer Geiseln ein neues Verfahren angekündigt. Dies solle die Zustimmung Israels garantieren, hieß es in einer Erklärung der radikal-islamischen Terrorgruppe vom Mittwoch. Der Termin für den Austausch werde zu gegebener Zeit bekanntgegeben. Ein Vorschlag für die zweite Phase der laufenden Waffenruhe sei noch nicht eingegangen.

EU-Kommission will Industrie wettbewerbsfähiger machen

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Paket an Vorschlägen zur Förderung der europäischen Industrie und Wirtschaft vorgestellt. Der erste Teil, der "Clean Industrial Deal", soll Europas Industrie zugleich wettbewerbsfähiger und emissionsärmer machen. Klimafreundliche Technologien "Made in Europe" sollen verstärkt gefördert werden. Der zweite Teil, der "Affordable Energy Plan", soll niedrigere Energiepreise für Unternehmen und Konsumierende bringen.

Terrorverdächtiger 14-jähriger Wiener bleibt in U-Haft

Wien - Der 14-jährige Wiener Schüler und mutmaßliche Anhänger der radikal-islamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS), der einen Terror-Anschlag am Wiener Westbahnhof geplant haben soll, bleibt in U-Haft. Das hat das Landesgericht für Strafsachen am Mittwoch entschieden. Wie Gerichtssprecher Christoph Zonsics-Kral auf APA-Anfrage mitteilte, wird beim Jugendlichen weiterhin von Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr ausgegangen.

Regierungsprogramm dürfte am Donnerstag präsentiert werden

Wien - Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS stehen offenbar vor dem Abschluss. Am morgigen Donnerstag dürfte das Regierungsprogramm präsentiert werden, hieß es am Mittwoch aus Verhandlerkreisen. Bis zuletzt feilten die Verhandler noch an letzten Abstimmungen. Die personelle Besetzung der Ressorts wird dann erst in den Tagen nach der Programmpräsentation erfolgen. Alle drei Parteien müssen noch ihre Gremien mit der Nominierung der Minister befassen.

Ukraine will Rohstoffabkommen mit USA absegnen

Kiew (Kyjiw)/Washington - Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigt die Einigung mit den USA auf ein Rohstoffabkommen. Beide Seiten hätten eine endgültige Version eines Abkommens vorbereitet. Die Autorisierung durch die ukrainische Regierung werde noch im Tagesverlauf erfolgen. Schmyhal erklärte am Mittwoch weiter, die USA unterstützten die Bemühungen der Ukraine, Sicherheitsgarantien zu erhalten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

17-Jährige soll in Wien vergewaltigt worden sein

Wien - Zwei Burschen sollen am Dienstagnachmittag eine 17-Jährige in Wien vergewaltigt haben. Sie hatten ihr durch Medikamente beeinträchtigtes Opfer in den Keller eines Mehrparteienhauses in der Brigittenau gelockt, wo ein Zeuge auf das Geschehen aufmerksam wurde, der die Polizei verständigte. Das Mädchen befindet sich noch in einem Krankenhaus, sei aber auf dem Weg der Besserung, teilte die Exekutive am Mittwoch mit.

Kremlnaher Ex-Präsidentenkandidat in Rumänien festgenommen

Bukarest - In Rumänien ist der prorussische Rechtsextremist und Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu festgenommen worden. Das bestätigte Georgescus Wahlkampf-Team auf dessen Facebook-Profil. TV-Bilder zeigten, wie Georgescu das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat, flankiert von Polizisten. Die Polizei habe zugegriffen, als Georgescu gerade in Bukarest im Auto unterwegs war. Der Grund der Festnahme wurde zunächst nicht bekannt.

Warnungen vor Diktatfrieden für Ukraine im Nationalrat

Wien - Der seit drei Jahren anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine war am Mittwoch Thema im Nationalrat. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte bei einer von den NEOS beantragten Aktuellen Stunde zum Auftakt der wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung vor einem "Diktatfrieden, der nur vordergründig Frieden bietet". Es brauche einen gerechten Frieden und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Widerspruch kam bei der anschließenden Debatte nur von der FPÖ.

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red