06.02.2025 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Koalitionsverhandlungen werden wieder aufgenommen

Wien - Die nach heftigeren Differenzen unterbrochenen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden nun auch auf Chefebene wieder aufgenommen. Das erklärten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker am Donnerstag. Zuvor hatte es gröbere Unstimmigkeiten gegeben, Hauptstreitpunkt war die Ressortverteilung. Nach Gesprächen von Stocker am Mittwoch und Kickl am Donnerstag mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sollen die Verhandlungen nun fortgesetzt werden.

EU-Kommission berät in Polen über Sicherheit

Danzig (Gdansk)/Brüssel - Die polnische Regierung und die EU-Kommission beraten am Freitag (11.00 Uhr) in Danzig (Gdansk) über Fragen der europäischen Sicherheit. Ministerpräsident Donald Tusk hat alle EU-Kommissarinnen und -Kommissare mit Präsidentin Ursula von der Leyen in seine Heimatstadt eingeladen. Polen führt in der ersten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit hat sich Warschau vorgenommen, die Sicherheit Europas in verschiedenen Dimensionen zu verbessern.

Trumps Beamtenkündigungswelle durch Gericht gebremst

Washington - US-Präsident Donald Trumps Plan, im großen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stößt auf juristischen Widerstand. Ein Bundesrichter hat vorerst eine Frist ausgesetzt, nach der sich Bundesbedienstete bis diesen Donnerstag entscheiden mussten, ob sie das Angebot der Regierung annehmen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Richter setzte demnach eine neue Anhörung für Montag an.

Trump fordert Übergabe von Gazastreifen nach Kriegsende

Washington/Jerusalem - Der neue US-Präsident Donald Trump nennt auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social weitere Einzelheiten zu seinen Plänen für den Gazastreifen. Israel solle nach dem Ende der Kämpfe die Kontrolle über das Gebiet an die USA übertragen, schrieb Trump. Die Palästinenser sollen in "sicherere Gemeinden" übersiedelt werden. Die USA würden mit Entwicklungsteams aus der ganzen Welt zusammenarbeiten. Begeistert sind trotzdem nur israelische Politiker.

Zweite Staffel der Semesterferien beginnt

Wien - Schichtwechsel bei den Semesterferien: Im Burgenland, in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg bekommen am Freitag rund 340.000 Schülerinnen und Schüler ihr Semesterzeugnis, die sogenannte Schulnachricht, und starten dann in die einwöchigen Ferien. Umgekehrt neigt sich die Auszeit für rund 470.000 Kinder und Jugendliche in Wien und Niederösterreich wieder dem Ende zu - sie kehren am Montag wieder in die Klassenzimmer zurück.

Ermittlungen gegen Brandstetter großteils eingestellt

Innsbruck/Wien - Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter darf vorerst aufatmen: Der Großteil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen ihn wurde eingestellt, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag mit. Gegen Brandstetter war u.a. wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie wegen Amtsmissbrauchs in seiner Zeit als Minister ermittelt worden. Die Ermittlungen wegen falscher Beweisaussage vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss wurden hingegen ausgeschieden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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