APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/EU-weit - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Syrien in Aussicht gestellt. Es biete sich an, das Sanktionsregime der EU dazu zu verwenden, um Vertrauen aufzubauen, sagte Nehammer Donnerstagabend. Wenn die neuen Machthaber nachweislich Minderheiten schützten und Menschenrechte akzeptierten, könne das Sanktionsregime gelockert werden. Dies sei ein breiter Konsens beim Gipfel gewesen.

Wichtiger Freitag für Koalitionsgespräche

Wien - Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Freitag zu einer Open End-Sitzung zusammen. Aktuell wird die Lage als eher dramatisch beschrieben. Findet man bei der Runde keine Kompromisse in Budgetfragen, könnten die Gespräche sogar frühzeitig platzen oder zumindest eine der drei Verhandlungsparteien aussteigen. Ausständig ist sogar noch, in welchem Zeitrahmen das Budget konsolidiert werden soll sowie ob selbstständig oder im Rahmen eines EU-Verfahrens.

Erste Entscheidung über Zukunft der insolventen KTM erwartet

Mattighofen/Ried im Innkreis - Im Landesgericht Ried steht heute, Freitag, eine erste Entscheidung über die Zukunft der insolventen KTM an. Am Vormittag finden die Berichtstagsatzungen zur KTM AG und ihren zwei Töchtern KTM Components GmbH und KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH statt. Es wird ein riesiger Gläubiger-Andrang erwartet. Sanierungsverwalter Peter Vogl hatte vor zwei Wochen durchklingen lassen, dass er eine Fortführung erwarte. Ob das immer noch so ist, wird sich im Laufe des Tages zeigen.

In den USA droht kurz vor Weihnachten eine Haushaltssperre

Washington - In den USA droht kurz vor Weihnachten der Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine Einigung zustande kommen, tritt der Shutdown ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Wifo/IHS legen ihre Konjunkturprognose für 2024 bis 2026 vor

Wien - Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS legen am Freitagvormittag ihre Konjunkturprognose für die Jahre 2024 bis 2026 vor. Angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung in Österreich im laufenden Jahr wird eine erneute Prognosekorrektur nach unten und das zweite Rezessionsjahr in Folge erwartet. Im Oktober hatten Wifo und IHS für heuer einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,6 Prozent und für 2025 einen Zuwachs von 1,0 bzw. 0,8 Prozent prognostiziert.

Asyl: Knapp 13.000 Anträge von Syrern

Wien - Die aktuellen Asyl-Zahlen zeigen, warum der Machtwechsel in Damaskus starke Auswirkungen auf das österreichische Asylwesen haben könnte. Im heurigen Jahr wurden bis Ende November 12.871 Anträge von Syrern gestellt. Damit machen Bürger dieses Landes mehr als die Hälfte der Asylwerber aus. Im November gingen die Zahlen bei Syrern ebenso wie gesamt zurück. Damit setzte sich der Trend des bisherigen Jahres fort.

Deutsche Gasspeicherumlage dürfte fallen

Wien/Berlin - Der Deutsche Bundestag dürfte am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und der oppositionellen Union eine Abschaffung der deutschen Gasspeicherumlage per 1. Jänner 2025 beschließen. Dabei handelt es sich um eine Art Mautgebühr auf Gastransporte, die den Import von Gas nach Österreich verteuert. IV-Präsident Georg Knill forderte, dass Wien bei der EU gegen Berlin vorgehen müsse, sollte die Umlage nicht abgeschafft werden.

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red