16.12.2024 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Steirische FPÖ und ÖVP stellen Regierungsprogramm vor

Graz - Nach rund zwei Wochen Verhandlungen stellen FPÖ und ÖVP in der Steiermark am Dienstag ihr Regierungsteam und ihr Programm für die kommenden fünf Jahre vor. Nachdem in den Gremien beider Parteien die ausverhandelten Eckpunkte abgesegnet und auch die personellen Entscheidungen getroffen wurden, stehen die neuen Landesrätinnen und -landesräte bereits fest. Die Ressortaufteilung wird am Dienstag bekannt gegeben.

Drei Tote bei Schießerei an US-Schule

Madison (Wisconsin) - Bei einem Schusswaffenangriff an einer Schule im US-Bundesstaat Wisconsin sind nach korrigierten Polizeiangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Auch der mutmaßliche Schütze sei unter den Toten, teilte die zuständige Polizeibehörde in Madison mit. Während einer früheren Pressekonferenz sei "fälschlicherweise" von mindestens fünf Toten die Rede gewesen. Weitere Menschen seien bei dem Vorfall an der christlichen Schule verletzt worden, sagte Polizeichef Shon F. Barnes.

Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag

Berlin - Der Weg für die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages ist am Montag geebnet worden. In einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage verweigerten die Bundestagsabgeordneten SPD-Kanzler Olaf Scholz wie angestrebt die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom Wahlkampf geprägt war. Die Neuwahl des Deutschen Bundestages soll am 23. Februar stattfinden.

Israelis zu Feuerpause-Gesprächen nach Katar gereist

Jerusalem - Israelische Regierungsvertreter sind nach AFP-Informationen zu Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln in das Golfemirat Katar gereist. Ein "technisches Team" aus Israel sei für ein "Treffen auf Arbeitsebene" zwischen israelischen und katarischen Vertretern in der katarischen Hauptstadt Doha, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen.

Von der Leyen reist zu Gesprächen über Syrien in die Türkei

Brüssel/Ankara - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist zu Gesprächen über die Situation in Syrien in die benachbarte Türkei. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will sie unter anderem darüber sprechen, was der Machtwechsel im Land für die Region und darüber hinaus bedeuten.

Deutscher Diplomat führt für EU erste Gespräche in Damaskus

Damaskus - Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht hat im Auftrag der EU erste Gespräche mit den neuen Machthaber in Syrien geführt. "Ich habe heute früh angekündigt, dass unser Spitzendiplomat nach Damaskus reisen wird, und er ist nun dort gewesen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Das Ziel der Gespräche sei, mit den neuen Behörden in Kontakt zu treten, ihre Pläne zu verstehen und eigene Botschaften zu platzieren.

Schuldsprüche im Prozess um gefälschte Abnehmspritzen

Steyr - Zwei Unternehmer sind am Montag am Landesgericht Steyr wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen grob fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu je sechs Monaten bedingter Haft sowie zu teilbedingten Geldstrafen von 180 bzw. 120 Tagessätzen verurteilt worden. Eines der Unternehmen wurde ebenfalls verurteilt - zu einer bedingten Geldstrafe. Die Angeklagten sollen gefälschte Abnehmspritzen an einen Mediziner geliefert haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Regierungsgegner versammeln sich erneut in Tiflis

Tiflis - In Georgien haben Tausende Gegner der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum am Montag ihren Protest fortgesetzt. Es war der 19. Tag mit Demonstrationen, seit die Regierung des Kaukasuslandes Ende November die EU-Beitrittsgespräche auf Eis legte. Wie Reporter berichteten, blieb der Protest zunächst weitestgehend friedlich. Die zentrale Rustaweli-Straße in der Hauptstadt Tiflis ähnelte mit ihrer Weihnachtsbeleuchtung fast einer Einkaufsstraße im Advent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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