APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - In der Hofburg in Wien ist am Montag ein weiterer Akt der Regierungsfindung über die Bühne gegangen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing nacheinander FPÖ-Obmann Herbert Kickl, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Eine Festlegung Van der Bellens, wie es nun weitergehen soll, gab es danach noch nicht; mit dieser wird in den nächsten Tagen gerechnet.

BRICS-Gipfel in Russland: Putin empfängt Guterres

Kasan - UN-Generalsekretär Ant�nio Guterres wird nach Angaben des Kremls bei seiner ersten Reise nach Russland seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auch zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Das Treffen der beiden Politiker werde am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten BRICS-Gruppe in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, stattfinden, kündigte am Montag ein Kreml-Sprecher in Moskau an.

EU will mehr Hochwasser-Hilfe ermöglichen

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel Änderungen an drei EU-Gesetzen vorgeschlagen, damit EU-Mittel zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach Katastrophen rascher fließen können. Die Vorschläge sind laut Kommission eine direkte Reaktion auf die Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa im September. Die Änderungen sollen es den betroffenen Mitgliedstaaten - darunter Österreich - ermöglichen, insgesamt rund 18 Milliarden Euro aus drei EU-Fonds umzuleiten.

EU-Rechnungshof: EU fördert manche Projekte doppelt

Brüssel/Luxemburg - Die Gefahr, dass EU-Gelder zweimal in ein und dieselbe Maßnahme fließen, steigt laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg. Es komme zur "Doppelfinanzierung" - mit einem hohen Risiko einer Verschwendung von Steuergeldern. Dies gelte auch für Österreich, das genauer unter die Lupe genommen wurde. Im Rahmen des Corona-Aufbaufonds stehen laut Rechnungshof "beispiellose Summen" zur Verfügung.

Referendum in Moldau: EU-Kurs mit Mehrheit knapp angenommen

Chisinau - In der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer dafür, einen proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der Verfassung festzuschreiben. Das waren 751.235 Ja-Stimmen gegen 737.639 Nein-Stimmen (49,54 Prozent).

Israel greift mit Hisbollah verbundene Finanzstruktur an

Beirut - Die israelische Armee hat libanesischen Medienberichten zufolge Luftangriffe gegen zur Finanzstruktur der Hisbollah-Milz gehörende Büros geflogen. Büros des Unternehmens Al-Kard Al-Hassan in Nabatijeh und Tyrus im Südlibanon seien in der Nacht auf Montag getroffen worden, meldete die Nachrichtenagentur ANI. Die Armee erklärte, "Dutzende Einrichtungen und Standorte" der Hisbollah in Beirut und im Südlibanon angegriffen zu haben, darunter Büros der Finanzvertretung.

Erdogans "Staatsfeind Nr. 1" Gülen ist tot

Istanbul/Berlin - Der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Staatsfeind Nr. 1" angesehene Prediger Fethullah Gülen ist tot. Der 83-jährige muslimische Geistliche sei am Sonntagabend in einem Krankenhaus im US-Bundesstaat Pennsylvania gestorben, erklärte der Vorsitzende der Berliner Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, am Montag. Die Bewegung von Gülen wird von Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht und als Terror-Organisation eingestuft.

Babler soll SPÖ-Klubchef werden

Wien/Traiskirchen - Andreas Babler soll den Parlamentsklub der SPÖ führen. Das hat heute das Parteipräsidium vorgeschlagen. Operativ unterstützt wird er nach APA-Informationen vom bisherigen Klubobmann Philip Kucher. Ob er geschäftsführender oder Vize-Klubchef wird, entscheidet die Vollversammlung des Klubs am Mittwoch. Doris Bures wurde für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominiert.

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red