APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Paris - Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ringen die anderen Parteien darum, eine Regierungsmehrheit des ultra-rechten Lagers zu verhindern. Die ersten drei Regierungsmitglieder, unter ihnen Übersee-Ministerin Marie Gu�venoux, erklärten am Montag ihren Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl am Sonntag, um damit die Chancen der jeweiligen Rechtsaußen-Kandidaten zu schmälern.

Warnung vor Rechtspopulisten in Europa nach Frankreich-Wahl

Madrid/Berlin/Paris - Der spanische Regierungschef Pedro S�nchez setzt nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich auf eine "Mobilisierung der französischen Linken", sagte der Sozialist am Montag im Radiosender Cadena Ser. Die deutsche Regierung hofft trotz des starken Abschneidens der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit mit Paris.

Koalition knapp vor Einigung über "variables Drittel"

Wien - Die Koalitionsparteien dürften sich demnächst auf die Verteilung des bei der Abschaffung der kalten Progression entstandenen "variablen Drittels" der Steuereinnahmen einigen. Eine Lösung für 2025 werde noch vor der Sommerpause angestrebt, hieß es aus Verhandlerkreisen. Das Thema soll noch vor dem Wahlkampf gelöst werden. Herauskommen dürfte eine stärkere Anhebung der meisten Tarifstufen, eine Entlastung von Kleinunternehmen sowie höhere Absetzbeträge.

Zwei Jahre teilbedingt für gewaltbereiten jungen Rechten

Wien - Am Wiener Landesgericht ist am Montag ein ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen "Feuerkrieg Division" (FKD) zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt verurteilt worden. Der mittlerweile 21-Jährige wurde der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, der kriminellen Vereinigung, der Verhetzung und der Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen für schuldig befunden. Vom Gericht wurde keine besondere Gefährlichkeit des Angeklagten angenommen.

Ungarn übernimmt EU-Ratsvorsitz

Budapest/Wien - Ungarn übernimmt am Montag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vorsitz der Ministerräte inne und kann diese maßgeblich beeinflussen. Budapest hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder groß!) gestellt - eine Anlehnung an den Slogan "Make America Great Again" des früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erklärter Anhänger Ministerpräsident Viktor Orb�n ist.

Höcke wegen Nazi-Spruchs verurteilt

Halle an der Saale - Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke erneut verurteilt, weil er eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat. Höcke muss eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro zahlen. Der 52-Jährige wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen. Der Vorsitzende Richter sagte, eine Freiheitsstrafe sei für das Gericht nicht angezeigt. Höckes Täterschaft sei aber nicht in Zweifel zu ziehen.

Israel verstärkt Offensive im Gazastreifen

Gaza - Nach dem massivsten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen seit Monaten hat die israelische Armee ihre Offensive in dem Palästinensergebiet verstärkt. Am Montag war nach Armeeangaben eine Raketensalve auf Israel abgefeuert worden, zu der sich der mit der radikalislamischen Hamas verbündete Islamische Jihad bekannte. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von einem "schwierigen Kampf" im Gazastreifen.

Familie und führende Demokraten stellen sich hinter Biden

Washington - Die Familie von US-Präsident Joe Biden ermuntert den 81-Jährigen nach seinem Debakel im TV-Duell gegen Herausforderer Donald Trump angeblich dazu, im Rennen ums Weiße Haus zu bleiben. Seine Angehörigen hätten dem Demokraten bei einem Familientreffen auf dem Präsidentenlandsitz in Camp David ihre "uneingeschränkte Unterstützung" angeboten, meldete der Sender CNN unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Biden-Berater. Auch führende Demokraten stellten sich hinter ihn.

Wiener Börse notiert im Verlauf deutlich höher

Wien - Die Wiener Börse hat am Montag im Verlauf Zuwächse verzeichnet. Der ATX steigerte sich um 1,13 Prozent auf 3.650,39 Einheiten. Im Blick steht am Berichtstag europaweit der Ausgang der ersten Runde der französischen Parlamentswahl, bei welcher der rechte Rassemblement National (RN) als Sieger hervorgegangen war. Allerdings war der Vorsprung der Partei weniger deutlich ausgefallen als erwartet. Branchenseitig waren europaweit Bankentitel gut gesucht.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red