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Sewastopol/Moskau - Einen Tag nach dem ukrainischen Raketenangriff mit vier Toten und rund 150 Verletzten haben die Behörden der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim den Ausnahmezustand verhängt. "Ich verfüge (...) auf dem Gebiet der Stadt Sewastopol bis auf weitere Verfügung den Ausnahmezustand zu erklären", heißt es in dem von Gouverneur Michail Raswosschajew herausgegebenen Dekret, das russische Nachrichtenagenturen am Montag veröffentlichten.

EU-Staaten beschlossen 14. Sanktionspaket gegen Russland

Luxemburg - Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag in Luxemburg ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das seit zweieinhalb Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das EU-Beitrittswerberland Ukraine führt. Wie es in einer Erklärung des Rates der EU heißt, werden gegen weitere 116 Personen und Institutionen Strafmaßnahmen verhängt. Auch wird es in der Europäischen Union künftig verboten sein, russisches Flüssiggas für den Transport in Drittländer umzuladen.

Finale in Prozess um wilde Schießerei in Wien-Floridsdorf

Wien - Am Wiener Landesgericht ist am Montag der Mordversuch-Prozess gegen einen 54-Jährigen Unternehmer und seine drei Söhne im Alter von 22, 25 und 29 Jahren abgeschlossen worden, die sich seit Mitte Juni vor einem Schwurgericht zu verantworten hatten. Verfahrensgegenständlich war eine Schießerei, die sich am 7. Oktober 2023 in Floridsdorf ereignet hatte. Die Polizei ging dabei zunächst sogar von einem Terror-Anschlag aus, weil mehrere Männer in Blutlachen auf der Fahrbahn lagen.

SPÖ drängt auf Asylklage gegen Ungarn

Wien - Die SPÖ will, dass die Regierung auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn erwirkt. Anlass ist die restriktive Asylpolitik des Nachbarlands, die nach Ansicht der Sozialdemokraten gegen Unionsrecht verstößt und andere Staaten wie Österreich überproportional fordert. Zur Untermauerung dieser Forderung hat man ein Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Ralph Janik in Auftrag gegeben, das sich der Meinung der SPÖ anschließt.

Wiederaufflammen der Unruhen in Neukaledonien

Noumea - Im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind die Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern neu entflammt. Nachdem sich die Situation in dem Inselstaat im Südpazifik zuletzt etwas beruhigt hatte, sei es in der Nacht zum Montag (Ortszeit) auf der Hauptinsel Grande Terre sowie auf den kleineren Inseln �le des Pins sowie Mar� wieder zu Krawallen gekommen, teilte das Hochkommissariat mit, das den französischen Staat in Neukaledonien vertritt.

Hohe Haftstrafen für räuberische Prostituierte in Wien

Wien - Mit hohen Haftstrafen ist am Montag am Wiener Landesgericht der Prozess gegen zwei Prostituierte und ihrem Hintermann zu Ende gegangen, die von Ende September bis Ende November 2023 zehn ältere und allein stehende Männer über Dating-Plattformen angeschrieben, Treffen ausgemacht und bei so genannten Hausbesuchen ausgeraubt hatten. Eine 43-jährige Frau erhielt acht Jahre, eine 28-Jährige neun Jahre Haft. Ein 53-Jähriger, der im Hintergrund die Strippen zog, bekam 13 Jahre.

Stromtarife: Wer sparen will, muss wechseln

Wien - Wer seinen Stromanbieter wechselt, kann Geld sparen. Laut Online-Tarifvergleichsportal durchblicker.at sind je nach Haushaltsgröße Einsparungen zwischen 400 und 950 Euro pro Jahr möglich. Dennoch ist die Wechselbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher gering. Zu diesem Ergebnis kommt eine durchblicker-Umfrage unter 1.200 Personen. 70 Prozent der Befragten gaben an, noch nie oder zuletzt vor mehr als zwei Jahren den Anbieter gewechselt zu haben.

Rauch lässt Kindersicherungsmodell erarbeiten

Wien - Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) treibt das Thema Kindergrundsicherung voran. Am Montag hielt er dazu einen Runden Tisch mit diversen Sozialorganisationen und NGOs ab. In den kommenden Wochen will er einen Plan für deren Umsetzung vorlegen, die - wenn überhaupt - wohl bei der kommenden Regierung liegen dürfte. Die ÖVP zieht bei Rauchs Plänen nämlich nicht mit.

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red