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18.06.2024 19:31:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung verzichtet auf Ministerrat in Präsenz

Wien - Die Koalitionskrise nach dem Ja von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz führt dazu, dass ÖVP und Grüne aktuell offenbar nicht gerne zusammensitzen. Der morgige Ministerrat wird entgegen den Planungen nicht in Präsenz stattfinden, sondern per Umlauf. Das teilten Kanzleramt und Vizekanzleramt am Dienstag der APA mit.

Frankreichs Polizei rüstet sich für Unruhen bei Wahlen

Paris - Frankreichs Armee und Polizei rüsten sich nach einem Bericht der Zeitung "JDD" für mögliche Unruhen während der anstehenden Parlamentswahl, insbesondere für den Fall eines Siegs des rechtsnationalen Rassemblement National. Bei einer Lagebesprechung im Pariser Verteidigungsministerium sei das Szenario von Unruhen auf den Straßen und in den Vorstädten bei einem Sieg der Partei von Marine Le Pen Ende vergangener Woche erörtert worden, berichtete die Zeitung am Dienstag.

Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran verurteilt

Teheran - Ein iranisches Gericht hat die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi zu einem Jahr Gefängnis wegen "Propaganda gegen den Staat" verurteilt. Mohammadi müsse wegen "Propaganda gegen das System" für ein Jahr ins Gefängnis, teilte ihr Anwalt Mostafa Nili am Dienstag im Onlinedienst X mit. Das Urteil sei mit Mohammadis Aufrufen zum Boykott von Parlamentswahlen, Briefen an schwedische und norwegische Abgeordnete und "Kommentaren über Frau Dina Ghalibaf" begründet worden.

Waffenverbotszone in Wien-Favoriten wird verlängert

Wien - Die Waffenverbotszone in Wien-Favoriten als Reaktion mehrerer Bluttaten in dem Bereich wird über den Sommer hinaus verlängert, heißt es dem Vernehmen nach aus dem Innenministerium. Die Verlängerung erfolgt um drei Monate und somit bis September, wie auch mehrere Medien berichteten. Die Verordnung wäre sonst bis Ende Juni ausgelaufen. Das Waffenverbot gilt seit 30. März.

Berichte: 17 getötete Palästinenser bei Angriffen in Gaza

Tel Aviv/Gaza - Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien Leichen geborgen und in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Dienstag. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nannte unterdessen die Pausierung von US-Waffenlieferungen "unbegreiflich".

Hitze bei Hajj: Zahl der Todesopfer in Mekka steigt auf 64

Mekka - Die Zahl der Todesopfer durch hohe Hitze bei der muslimischen Wallfahrt Hajj in Saudi-Arabien ist auf mindestens 64 gestiegen. Das Außenministerium in Jordanien bestätigte am Dienstag den Tod von 41 jordanischen Pilgern. Tunesiens staatliche Nachrichtenagentur TAP berichtete unter Berufung auf eine Quelle im tunesischen Konsulat in Jeddah, dass 23 tunesische Pilger ums Leben gekommen seien. Montagmittag wurden in der Großen Moschee von Mekka 51,8 Grad Celsius gemessen.

Handy-Sicherstellung passierte den Justizausschuss

Wien - Trotz des Koalitionskrachs um den Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf EU-Ebene haben ÖVP und Grüne im Justizausschuss am Dienstag gemeinsam für eine Neuregelung der Handy-Sicherstellung, die Ausweitung des Verteidigerkostenersatzes und eine Reform der Verbandsklagen gestimmt. Der Verteidigerkostenersatz passierte den Ausschuss einstimmig, die Handy-Sicherstellung mit den Stimmen der Regierungsparteien, bei den Verbandsklagen stimmte auch die FPÖ zu.

Tote Jugendliche in Worms entdeckt - Eltern verdächtig

Worms - Nach dem Fund einer toten 15-Jährigen am Rheinufer in Worms im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz hat das Amtsgericht Mainz gegen die Eltern Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Totschlags angeordnet. "Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten den Entschluss zur Tötung ihrer Tochter gefasst haben, weil sie mit deren Lebenswandel nicht einverstanden waren", teilte das Polizeipräsidium Mainz am Dienstag mit.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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