18.05.2024 11:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Verfassungsschützer erwarten im Wahljahr erhöhte Gefahren

Wien - Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt: Die "Neue Rechten" strebten immer stärker eine Vermengung mit der Parteipolitik an, wodurch "sich heuer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat ergibt", heißt es in dem Bericht.

Regierung stärkt Objektschutz für jüdische Einrichtungen

Wien - Die Regierung verstärkt den Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen. 50 zusätzliche Soldaten werden zum Einsatz kommen, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mit. Der Schutz der israelitischen Gemeinde habe aufgrund der erhöhten Gefährdungsstufe hohe Priorität. Zusätzliche Maßnahmen gibt es in Absprache mit der Israelitischen Religionsgesellschaft bereits seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel vergangenen Herbst.

Österreich gibt Gelder an UNO-Palästinenser-Hilfswerk frei

Wien - Österreich gibt die nach Terrorvorwürfen gesperrten Gelder an das UNO-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder frei. Nach eingehender Analyse des von UNRWA vorgelegten Aktionsplans "werden wir die Gelder an UNRWA wieder freigeben", hieß es am Samstag aus dem Außenministerium in Wien. Insgesamt sind für heuer Mittel in Höhe von 3,4 Millionen Euro budgetiert. Die erste Zahlung werde voraussichtlich im Sommer erfolgen.

50 Tote bei Überschwemmungen in Afghanistan

Kabul - Bei neuen Überschwemmungen infolge starker Regenfälle sind in Afghanistan nach Angaben der Behörden mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Betroffen ist demnach vor allem die zentralafghanische Provinz Ghor. Viele wichtige Straßen in die Region seien unterbrochen, sagte ein Vertreter der Provinzregierung am Samstag. Allein in der Provinzhauptstadt Feros-Koh seien 2.000 Häuser vollständig zerstört und 4.000 beschädigt worden.

Schieder "schockiert" über EU-Wahlkampf der FPÖ

Wien - Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl Andreas Schieder zeigt sich "einigermaßen schockiert" über den Wahlkampf-Stil der Freiheitlichen: "Die FPÖ-Plakate sind schrecklich und zeigen ein ganz schreckliches Weltbild und sind eines normalen Wahlkampfs nicht würdig", meint der rote Listenerste im APA-Interview. Heraushalten will sich Schieder aus der Debatte um privat getätigte Äußerungen der Grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling.

Klimaaktivisten legen Münchner Flughafen lahm

Wien/Österreich-weit - Klimaschutzaktivisten haben am frühen Samstagmorgen den Münchner Flughafen lahmgelegt. Die Aktivisten waren in den inneren Bereich des Airport-Geländes gelangt. "Der Flughafen ist geschlossen aus Sicherheitsgründen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt haben", sagte ein Sprecher des Flughafens. Unklar sei noch, wie viele Aktivisten vor Ort seien.

Russische Raketenangriffe auf Odessa

Odessa - Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Raketen beschossen - mutmaßlich als Reaktion auf einen massiven ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerküste. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Freitagabend mit, dass tagsüber drei ballistische Raketen und drei Marschflugkörper auf Odessa abgefeuert worden seien. Auch die ostukrainische Millionenstadt Charkiw wurde am Freitag aus der Luft beschossen, wodurch mindestens 3 Menschen starben.

Mutmaßlicher Vergewaltiger in Wiener Lokal festgenommen

Wien - Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei sowie der Bereitschaftseinheit der Landespolizeidirektion haben Anfang Mai bei einer Routinekontrolle in einem Lokal in Wien-Margareten einen mittels europäischem Haftbefehl gesuchten 29-Jährigen festgenommen. Er steht im Verdacht in Malta eine Vergewaltigung begangen zu haben. Der Bangladescher wurde mehrfach angezeigt und nach Malta abgeschoben, hieß es in einer Aussendung des Finanzministeriums.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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