APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Im Nationalrat ist am Mittwoch das von der Regierung angekündigte Wohnpaket in Teilen beschlossen worden. Bringen soll es etwa Erleichterungen bei Wohnbaukrediten. Kritik gab es von der Opposition, SPÖ-Klubchef Philip Kucher sagte, ein echtes Paket schaue anders aus. Dennoch trug es seine Fraktion - wie auch jene der FPÖ - mit. Gegen das Gesetzesvorhaben stimmten die NEOS. Fixiert wurde, dass bei geförderten Neubauten künftig eine Solarkraftanlage montiert werden muss.

Rassismus seltener gemeldet - ZARA warnt vor Dunkelziffer

Wien - Im Jahr 2023 wurden der Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA 1.302 rassistische Vorfälle gemeldet. Von diesem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (1.479) dürfe man sich aber nicht täuschen lassen, die Dunkelziffer sei viel höher, sagte ZARA-Geschäftsführerin Rita Isiba bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Eine der zentralen Forderungen von ZARA - der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus - wird laut Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wohl nicht mehr umgesetzt.

Irischer Regierungschef Varadkar tritt zurück

Dublin - Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Auch den Posten als Chef der Regierungspartei Fine Gael werde er abgeben, teilte Varadkar am Mittwoch in Dublin mit. Er trete sowohl aus persönlichen als auch aus politischen Gründen ab. "Nach sieben Jahren im Amt denke ich, dass ich nicht mehr die richtige Person dafür bin", sagte Varadkar. Der Schritt gilt als große Überraschung.

Zahl der Messerattacken höher als vor zehn Jahren

Wien - Die Zahl der angezeigten Gewaltdelikte mit Stichwaffen ist im Zehn-Jahres-Vergleich deutlich gestiegen. Wurden im Jahr 2013 noch 1.524 Taten gemeldet, waren es 2022 laut Kriminalstatistik 2.393. Der Anstieg erfolgte jedoch bereits bis zum Jahr 2016, wo 2.530 Angriffe mit Messern oder anderen Stichwaffen angezeigt wurden, berichtete "Die Presse" (Mittwochausgabe). Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant nach jüngsten Messerattacken ein Waffenverbot im öffentlichen Raum.

Metsola und Nehammer werben für EU-Wahl

Wien - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat am Mittwoch anlässlich ihres Wien-Besuches für die Teilnahme an der EU-Wahl Anfang Juni geworben. "Es geht um viel", sagte auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz und rief dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Thematisch habe für ihn derzeit der Kampf gegen "illegale Migration" und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa Priorität, so Nehammer.

Weiterer Verdächtiger zu missbrauchtem Mädchen ausgeforscht

Wien - Im Fall des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs einer Zwölfjährigen, an der sich zwischen Februar und Juni 2023 in Wien-Favoriten 17 Buben und Jugendliche - darunter zwei noch nicht Strafmündige - vergangen haben sollen, ist ein weiterer Tatverdächtiger ausgeforscht worden. Es handle sich um einen Jugendlichen, bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, der APA einen Bericht des "Standard".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red