APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Nach dem heutigen Ministerrat hat die Regierung weitere Details zum gestern angekündigten Paket zur Unterstützung der Baukonjunktur verkündet. Neben der Milliarde, die in die Errichtung und Sanierung von Wohnraum fließen soll, sollen beispielsweise die Länder mehr Kompetenzen bekommen. Sie sollen befähigt werden, Freizeitwohnungs-, Nebenwohnsitz- und Leerstandsabgaben einzuheben. Zudem wird der Wohnschirm aufgestockt und ein Handwerkerbonus aufgelegt.

Nawalny soll am Freitag in Moskau bestattet werden

Moskau - Das Begräbnis des in einem Straflager verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny soll am kommenden Freitag in Moskau stattfinden. Das teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Mittwoch auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit. Zunächst findet eine Abschiedsfeier in einer Kirche im südöstlichen Stadtteil Marjino um 14.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) statt. Nawalny wird auf dem nahe gelegenen Borisow-Friedhof beigesetzt, hieß es.

EU-Parlament gegen Gesundheitscheck-Pflicht bei Führerschein

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position zur Reform der EU-Führerscheinregeln festgelegt. Die Abgeordneten haben sich gegen eine verpflichtende Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins ausgesprochen. Die Abgeordneten folgen damit nicht dem zuständigen Parlamentsausschuss. Die österreichischen Abgeordneten stimmten mehrheitlich mit Nein.

EU-Lieferkettengesetz verfehlt Mehrheit unter EU-Staaten

EU-weit/Brüssel - Das EU-Lieferkettengesetz hat erneut die benötigte qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten verfehlt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mit. Man prüfe jetzt, wie man die Vorbehalte mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem EU-Parlament angehen könnte, heißt es in dem kurzen Statement. Lob kam von Unternehmensvertretern, aus der Zivilgesellschaft hagelte es Kritik.

Österreich kann EU-Klimaziele erreichen

Wien/Brüssel/EU-weit - Weil der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) des Umweltministeriums die EU-Vorgaben zur Reduktion der CO2-Emissionen nicht erfüllt, wurde öffentlich zu Verbesserungsvorschlägen aufgerufen. Ein Team von 55 Forschenden um das Climate Change Center Austria (CCCA) bewertete die eingereichten Maßnahmen. "Sie bieten eine gute Basis, um die Lücke der Emissionsreduktion zu schließen", resümierte der Grazer Klimaforscher Karl Steininger am Mittwoch bei einem Medientermin in Wien.

Schallenberg derzeit gegen Anerkennung von Staat Palästina

Ramallah/Jerusalem - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht noch nicht den richtigen Zeitpunkt für eine Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich gekommen. "Es gibt beim Frieden keine Zwangsheirat", sagte Schallenberg am Mittwoch der APA nach einem Treffen mit dem palästinensischen Premier Mohammed Shtayyeh in Ramallah. Dieser habe sich für eine von der internationalen Gemeinschaft erzwungene Friedenslösung mit einer Anerkennung Palästinas als ersten Schritt ausgesprochen.

Geisel-Angehörige beginnen Marsch nach Jerusalem

Jerusalem - Ehemals im Gazastreifen festgehaltene Geiseln und die Angehörigen der dort noch festgehaltenen Menschen haben einen viertägigen Marsch nach Jerusalem begonnen. Die Gruppe sei Mittwochfrüh aus dem Ort Reim nahe dem Gazastreifen losgegangen, teilte das Forum der Geiselfamilien mit, das den Marsch organisiert. Startpunkt war der Ort des Nova-Musikfestivals. Terroristen der Hamas ermordeten dort bei ihrem Massaker am 7. Oktober 2023 364 Menschen und entführten Dutzende.

Transnistrien bittet Moskau um "Schutz" vor Moldau

Tiraspol - Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland nach Angaben russischer Medien um "Schutz" gegenüber der Republik Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. Aus Moskau gab es erst einmal keine offizielle Reaktion.

Wiener Börse wenig verändert

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Mittwochnachmittag weiterhin wenig verändert präsentiert. Der ATX gab bis etwa 14 Uhr um sehr moderate 0,09 Prozent auf 3.394 Punkte nach. Auch an den europäischen Leitbörsen gab es noch keinen klaren Richtungsentscheid zu sehen. Am heimischen Aktienmarkt rückten der Flughafen Wien und RHI Magnesita mit veröffentlichten Zahlen ins Blickfeld der Akteure. Die Airport-Titel gewannen auch 0,7 Prozent an Höhe. RHI Magnesita zogen 2,6 Prozent hoch.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red