APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben am Dienstag die letzten Zeugenbefragungen begonnen. Den Auftakt machten der ehemalige Vorsitzende des ÖBAG-Aufsichtsrates, Helmut Kern, und Aufsichtsrätin Susanne Höllinger. Beide schilderten, wie sie vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gefragt wurden, ob sie diese Funktionen annehmen würden. Kontakte zuvor hatte es aber auch aus Kurz' Umfeld gegeben.

IWF zeigt sich optimistischer für Weltwirtschaft

Washington/Berlin - Die Perspektiven für die Weltwirtschaft haben sich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge etwas aufgehellt. Das globale Wachstum dürfte heuer 3,1 Prozent betragen und damit um 0,2 Punkte mehr als im Oktober erwartet, teilte der IWF am Dienstag in Johannesburg mit. 2025 wird dann mit 3,2 Prozent gerechnet. Für Österreich legte der IWF keine neue Prognose vor. Im Oktober ging der Währungsfonds hierzulande für 2024 von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent aus.

Rätselraten über Zukunft des Lamarr-Shoppingtempels

Wien - In Wien stellt sich angesichts der Signa-Turbulenzen derzeit unter anderem die Frage, wie es mit dem geplanten Nobelkaufhaus Lamarr auf der Mariahilfer Straße weitergeht - dem aktuell wohl prominentesten Rohbau Wiens. Das Projekt sollte im kommenden Jahr fertiggestellt werden. Nun wird gerätselt, ob es tatsächlich dazu kommen wird. Gemunkelt wird über einen bevorstehenden "Baustopp". Einen solchen gibt es formal aber nicht, wie man im Rathaus betont.

Hamas prüft Vorschläge für Waffenruhe im Gaza-Krieg

Gaza/Jerusalem - Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach Aussagen ihres Anführers Ismail Haniyeh einen Entwurf für eine Vereinbarung mit Israel, die zu einem Austausch von Geiseln gegen Häftlinge sowie zu einer längeren Feuerpause im Gaza-Krieg führen soll. Demnach sei die Hamas offen für Diskussionen, vorausgesetzt diese führten zu einer "Beendigung der Aggression (Israels)", hieß es am Dienstag auf dem Telegram-Kanal der Hamas.

Österreich dankt NS-Opfern für Staatsbürgerschaftsannahme

Wien - Mit einem Festakt im Palais Niederösterreich hat Österreich am heutigen Dienstag jene tausende NS-Vertriebene gewürdigt, die infolge einer Gesetzesnovelle vor fünf Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben. "Mit ihnen als Teil der Gesellschaft mache ich mir weit weniger Sorgen um die Zukunft dieses Landes", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Richtung von zwölf "Neo-Österreichern" aus aller Welt, die nach Wien gekommen waren.

Wien-Attentat: Lebenslang für Waffenvermittler rechtskräftig

Wien - Die lebenslange Haftstrafe des Waffenvermittlers des Attentäters von Wien ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) gab der Strafberufung des 33-Jährigen am Dienstag nicht statt. "Ohne die Waffen wäre die Tat nicht möglich gewesen, bei der vier Menschen gestorben und viele weitere verletzt und traumatisiert wurden", begründete der Richter das Urteil. Ebenfalls nicht Folge gab das OLG einer Berufung die Privatbeteiligenzusprüche betreffend.

Rot und Blau wollen flotte Neuwahl

Wien - SPÖ und FPÖ kann es mit dem Wählen gar nicht schnell genug gehen. Beide Oppositionsparteien werden bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch eine sofortige Neuwahl beantragen. Begründet wird dies mit der Untätigkeit der Bundesregierung. Auch die NEOS wollen das "schreckliche Schauspiel" der aktuellen Koalition rasch beendet sehen.

AK will Ende der befristeten Mieten - Ausnahme für Private

Wien - Die Arbeiterkammer fordert ein Ende der befristeten Mieten, die für Mieter mit hohen Kosten und viel Unsicherheit verbunden seien. Eine Ausnahme solle es nur für private Vermieter geben, und hier nur für eine Wohnung. Damit soll gewährleistet werden, dass beispielsweise Eltern die Wohnung für ihre Kinder vorreservieren können. Als die Befristung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, sei sie für Ausnahmen gedacht gewesen, nun sei sie fast schon die Regel, kritisiert die AK.

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red