APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben am Dienstag die letzten Zeugenbefragungen begonnen. Den Auftakt machten der ehemalige Vorsitzende des ÖBAG-Aufsichtsrates, Helmut Kern, und Aufsichtsrätin Susanne Höllinger. Beide schilderten, wie sie vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gefragt wurden, ob sie diese Funktionen annehmen würden. Kontakte zuvor hatte es aber auch aus Kurz' Umfeld gegeben.

Polizei darf DNA nicht ohne Prüfung lebenslang speichern

Luxemburg - Die Polizei darf biometrische und genetische Daten von verurteilten Straftätern nicht einfach so, allgemein und unterschiedslos bis zu deren Tod speichern. Stattdessen muss regelmäßig überprüft werden, ob die Datenspeicherung zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten notwendig ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Bulgarien.

54-jähriger Grazer nach Streit vor Lokal gestorben

Graz - Ein 54-jähriger Grazer ist am Wochenende offenbar nach mehreren Tritten eines 29-Jährigen vor einem Lokal an inneren Verletzungen verstorben. Das teilte die Landespolizeidirektion Steiermark am Dienstag in einer Aussendung mit. Der Verdächtige, der den Tatort ohne zu helfen verlassen hatte, wurde festgenommen und gestand, getreten zu haben. Er leugnete allerdings eine Tötungsabsicht, hieß es seitens der Ermittler. Er wurde in die Justizanstalt Graz-Jakomini gebracht.

Österreich dankt NS-Opfern für Staatsbürgerschaftsannahme

Wien - Mit einem Festakt im Palais Niederösterreich hat Österreich am heutigen Dienstag jene tausende NS-Vertriebene gewürdigt, die infolge einer Gesetzesnovelle vor fünf Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben. "Mit ihnen als Teil der Gesellschaft mache ich mir weit weniger Sorgen um die Zukunft dieses Landes", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Richtung von zwölf "Neo-Österreichern" aus aller Welt, die nach Wien gekommen waren.

Regierungskrise in Nordirland nach zwei Jahren vor Lösung

Belfast/London - Die britische Provinz Nordirland könnte nach fast zwei Jahren wieder eine Regierung bekommen. Der Vorsitzende der größten pro-britischen Partei Nordirlands, Jeffrey Donaldson, erklärte am Dienstag, den Boykott der Democratic Unionist Party (DUP) beenden zu wollen. Somit könnte innerhalb weniger Tage die vorgesehene Einheitsregierung zusammen mit den anderen wichtigen Parteien, darunter die irisch-nationalistische Sinn Fein, in Nordirland wieder zustande kommen.

Rot und Blau wollen flotte Neuwahl

Wien - SPÖ und FPÖ kann es mit dem Wählen gar nicht schnell genug gehen. Beide Oppositionsparteien werden bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch eine sofortige Neuwahl beantragen. Begründet wird dies mit der Untätigkeit der Bundesregierung. Auch die NEOS wollen das "schreckliche Schauspiel" der aktuellen Koalition rasch beendet sehen.

Wien-Attentat: Lebenslang für Waffenvermittler rechtskräftig

Wien - Die lebenslange Haftstrafe des Waffenvermittlers des Attentäters von Wien ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) gab der Strafberufung des 33-Jährigen am Dienstag nicht statt. "Ohne die Waffen wäre die Tat nicht möglich gewesen, bei der vier Menschen gestorben und viele weitere verletzt und traumatisiert wurden", begründete der Richter das Urteil. Ebenfalls nicht Folge gab das OLG einer Berufung die Höhe der Privatbeteiligenzusprüche betreffend.

AK will Ende der befristeten Mieten - Ausnahme für Private

Wien - Die Arbeiterkammer fordert ein Ende der befristeten Mieten, die für Mieter mit hohen Kosten und viel Unsicherheit verbunden seien. Eine Ausnahme solle es nur für private Vermieter geben, und hier nur für eine Wohnung. Damit soll gewährleistet werden, dass beispielsweise Eltern die Wohnung für ihre Kinder vorreservieren können. Als die Befristung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, sei sie für Ausnahmen gedacht gewesen, nun sei sie fast schon die Regel, kritisiert die AK.

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red