APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut einem Vorziehen der im Herbst anstehenden Nationalratswahlen eine Absage erteilt. "Ich schließe Neuwahlen im Frühjahr für mich aus." Allerdings bilde er die Regierung nicht alleine, sondern mit den Grünen. Seinen Österreich-Plan will er durch einen Abbau von Subventionen, höheres Wachstum und weniger Sozialleistungen für Zuwanderer finanzieren.

Stadt Potsdam prüft Einreisesperre für Sellner

Hamburg/Wien - Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam prüft die Ausländerbehörde der ostdeutschen Stadt die Möglichkeit einer Einreisesperre gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Am Sonntag hieß es, in Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden werde beurteilt, ob eine Gefährdung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung bestehe. Zuvor berichteten mehrere Medien über die Prüfung eines Einreiseverbots für Sellner.

Rauch will Vollspaltenboden-Verbot in Schweinezucht ab 2030

Wien - Der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige Minister Johannes Rauch (Grüne) plädiert dafür, die Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung bereits 2030 enden zu lassen. Rauch legte dazu am Sonntag einen drei Punkte umfassenden Plan vor. Der Verfassungsgerichtshof hatte Anfang Jänner die ursprünglich verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots bis 2040 als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt.

Weiter heftige Kämpfe im Süden des Gazastreifens

Gaza - Die heftigen Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter. Vor allem im Bereich von Khan Younis im Süden des Küstengebiets gab es am Wochenende laut israelischer Armee erneut "intensive Gefechte". Weiters hieß es: "Die Truppen haben Terroristen ausgeschaltet und große Mengen an Waffen gefunden." Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza meldete ihrerseits am Sonntag, binnen 24 Stunden seien durch israelische Angriffe mindestens 165 Palästinenser getötet worden.

Guterres kündigt Konsequenzen für UNO-Mitarbeiter in Gaza an

New York/Wien - Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat UNO-Generalsekretär Ant?nio Guterres rasche Konsequenzen angekündigt. "Jeder UNO-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung", sagte er Sonntag früh laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Eine Untersuchung durch das UNO-Büro für interne Aufsichtsdienste sei unverzüglich eingeleitet worden.

Ein Toter bei Angriff auf katholische Kirche in Istanbul

Istanbul - Zwei Maskierte haben in der türkischen Millionenmetropole Istanbul eine römisch-katholisch Kirche angegriffen und einen Menschen getötet. Die beiden hätten am Sonntag einen Teilnehmer des Gottesdienstes mit einer Waffe attackiert, teilte Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Die Person - offenbar ein türkischer Staatsbürger - sei ums Leben gekommen. Die Hintergründe der Tat werden demnach untersucht. Nach den flüchtigen Tätern werde gefahndet.

Grüne wollen am 22. Juni Kandidaten für NR-Wahl bestimmen

Wien - Die Grünen planen für 22. Juni einen Bundeskongress zur Festlegung der Kandidatenliste für die Nationalratswahl. Die Veranstaltung soll in Wien stattfinden, so Generalsekretärin Olga Voglauer in der ORF-Sendung "Hohes Haus" am Sonntag. Vizekanzler Werner Kogler hat zuletzt mehrfach betont, wieder als Spitzenkandidat antreten zu wollen.

25-Jähriger in Kittsee mit 23,6 Kilo Marihuana erwischt

Kittsee/Wien - Bei einer routinemäßigen Grenzkontrolle ist am frühen Freitagnachmittag ein 25-jähriger serbischer Staatsbürger mit 23,6 Kilogramm Cannabiskraut erwischt worden. Der Mann versuchte trotz einer aufrechten Festnahmeanordnung, von der er nichts gewusst haben dürfte, einzureisen, sagte der Wiener Polizeisprecher Philipp Haßlinger. Die Drogen hatte er in Müllsäcken verpackt und nicht wirklich im Wagen versteckt.

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red