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28.01.2024 09:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Guterres kündigt Konsequenzen für UNO-Mitarbeiter in Gaza an

New York - Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat UNO-Generalsekretär Ant?nio Guterres rasche Konsequenzen angekündigt. "Jeder UNO-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung", sagte er Sonntag früh laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Eine Untersuchung durch das UNO-Büro für interne Aufsichtsdienste sei unverzüglich eingeleitet worden.

Rauch will Vollspaltenboden-Verbot in Schweinezucht ab 2030

Wien - Der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige Minister Johannes Rauch (Grüne) plädiert dafür, die Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung bereits 2030 enden zu lassen. Rauch legte dazu am Sonntag einen drei Punkte umfassenden Plan vor. Der Verfassungsgerichtshof hatte Anfang Jänner die ursprünglich verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots bis 2040 als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt.

"Spiegel": Deutschland fahndet nach Sellner

Hamburg/Wien - Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner droht im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die deutsche Bundespolizei hat ihn nach Informationen des "Spiegel" (online) verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, hat die Bundespolizei bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt.

Kanzler bleibt vorerst bei Neuwahl im Herbst

Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält weiter am Plan fest, erst regulär im Herbst den Nationalrat zu wählen. Er habe sich nie an Spekulationen um einen anderen Termin beteiligt, so Nehammer in der "Krone" (online). Eine Hintertür ließ er sich aber offen: Auf die Frage, ob es in vier Wochen noch genau so aussehen werde, meinte der Kanzler: "Politik ist immer ein Prozess."

BWB-Chefin will Kampf gegen Marktmachtmissbrauch forcieren

Wien - Die im November 2023 neu bestellte Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Natalie Harsdorf-Borsch, will verstärkt gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen. In der Vergangenheit hatte sich die BWB mehr auf Preisabsprachen konzentriert und eher selten wegen Marktmachtmissbrauchs ermittelt. "Wir bekommen hier sehr viel an Eingaben und ich glaube, da gibt es einiges an Missständen", sagte Harsdorf-Borsch in einem Interview mit der APA.

Zwei Männer vor Nachtklub in Lustenau angeschossen

Bregenz - Ein Unbekannter hat am späten Samstagabend vor einem Nachtklub in Lustenau zwei Männer angeschossen. Diese wurden nach Angaben der Polizei an den Extremitäten schwer verletzt, Lebensgefahr bestand jedoch keine. Der Hintergrund für die Tat war zunächst völlig unklar, die beiden Opfer aus Tschetschenien wurden in die Krankenhäuser Bregenz und Dornbirn gebracht. Die Polizei sperrte den Tatort ab, die etwa 200 Lokalgäste wurden befragt und aus dem Gebäude gebracht.

Finnland wählt neuen Präsidenten

Helsinki - Nach zwölf Jahren unter dem beliebten Präsidenten Sauli Niinistö hat Finnland damit begonnen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag waren neun Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Niinistö, der nach zwei jeweils sechsjährigen Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren durfte.

Brandstätter will für NEOS zweites Mandat bei EU-Wahl holen

Wien - Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat der NEOS bei der EU-Wahl, will den Österreichern und Österreicherinnen im Wahlkampf vor allem die Vorteile der Europäischen Union ins Bewusstsein rufen. "Die einzige Art, für Österreich zu sein, ist für Europa zu sein", betonte der ehemalige Journalist im APA-Interview. Dabei brauche die EU Reformen, etwa eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Als Ziel haben sich NEOS zwei Mandate (2019: 1) gesetzt, das sei auch "sehr realistisch".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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