APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält weiter am Plan fest, erst regulär im Herbst den Nationalrat zu wählen. Er habe sich nie an Spekulationen um einen anderen Termin beteiligt, so Nehammer in der "Krone" (online). Eine Hintertür ließ er sich aber offen: Auf die Frage, ob es in vier Wochen noch genau so aussehen werde, meinte der Kanzler: "Politik ist immer ein Prozess."

BWB-Chefin will Kampf gegen Marktmachtmissbrauch forcieren

Wien - Die im November 2023 neu bestellte Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Natalie Harsdorf-Borsch, will verstärkt gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen. In der Vergangenheit hatte sich die BWB mehr auf Preisabsprachen konzentriert und eher selten wegen Marktmachtmissbrauchs ermittelt. "Wir bekommen hier sehr viel an Eingaben und ich glaube, da gibt es einiges an Missständen", sagte Harsdorf-Borsch in einem Interview mit der APA.

UNRWA-Chef warnt nach Zahlungsstopp vor Aus für Gaza-Hilfe

Gaza/Jerusalem - Nach dem vorläufigen Abbruch von Zahlungen an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger ihrer Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel hat der Chef der Organisation vor einem Ende der Hilfe in Gaza gewarnt. Er sei schockiert, dass solche Entscheidungen auf der Grundlage von mutmaßlichem Verhalten einiger weniger Leute getroffen würden, schrieb Philippe Lazzarini in der Nacht auf Sonntag auf der Online-Plattform X (vormals Twitter).

Spiegel: Sellner in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben

Hamburg/Wien - Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner droht im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die deutsche Bundespolizei hat ihn nach Informationen des "Spiegel" (online) verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, hat die Bundespolizei bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt.

Brandstätter will für NEOS zweites Mandat bei EU-Wahl holen

Wien - Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat der NEOS bei der EU-Wahl, will den Österreichern und Österreicherinnen im Wahlkampf vor allem die Vorteile der Europäischen Union ins Bewusstsein rufen. "Die einzige Art, für Österreich zu sein, ist für Europa zu sein", betonte der ehemalige Journalist im APA-Interview. Dabei brauche die EU Reformen, etwa eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Als Ziel haben sich NEOS zwei Mandate (2019: 1) gesetzt, das sei auch "sehr realistisch".

Finnland wählt neuen Präsidenten

Helsinki - Das jüngste NATO-Mitglied Finnland wählt einen neuen Präsidenten. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag stellen sich drei Kandidatinnen und sechs Kandidaten zur Wahl, um die Nachfolge des bisherigen Staatsoberhauptes Sauli Niinistö anzutreten. Darunter sind politische Schwergewichte wie der Ex-Regierungschef Alexander Stubb, Ex-Außenminister Pekka Haavisto, der ehemalige EU-Währungskommissar Olli Rehn und der derzeitige Parlamentspräsident Jussi Halla-aho.

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red