15.12.2023 22:31:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Israelische Soldaten erschossen irrtümlich drei Gaza-Geiseln

Tel Aviv - Israelische Soldaten haben am Freitag irrtümlich drei Geiseln getötet, die von der Terrororganisation Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Während eines Gefechts in der Hamas-Hochburg Shejaiya seien die drei Geiseln "versehentlich als Bedrohung wahrgenommen" worden, weswegen die Soldaten auf sie gefeuert und sie dabei getötet hätten, teilte die Armee am Freitagabend auf X (vormals Twitter) mit. Es sei umgehend eine Untersuchung eingeleitet worden.

Nahost - Containerriesen stoppen Transporte durch Rotes Meer

Hamburg - Nach Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die großen Schifffahrtsunternehmen Maersk und Hapag-Lloyd ihre Containerfahrten über die für den internationalen Handel bedeutende Route gestoppt. Die deutsche Reederei sprach am Freitag von einer befristeten Maßnahme bis Montag. Dann werde die Lage neu bewertet. Am Freitag waren zwei Schiffe von Geschoßen getroffen worden, die aus dem Gebiet der jemenitischen Houthi-Rebellen kamen, darunter ein Hapag-Lloyd-Schiff.

Handels-KV - 6. Verhandlungsrunde soll Durchbruch bringen

Wien - Die Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag im Handel haben am Freitagabend weiter angedauert. Aus Verhandlungskreisen hieß es zur APA, dass es zu einem Abschluss kommen dürfte. Die Gespräche könnten sich aber bis in die späten Abendstunden ziehen. Ursprünglich lagen das Angebot der Arbeitgeber und die Forderung der Arbeitnehmer deutlich auseinander.

Schmid blieb im Kurz-Prozess bei seiner Linie

Wien - Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, ist am Freitag zum zweiten Mal im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Zeuge vor Gericht erschienen. Bei der Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) blieb Schmid bei seiner bisherigen Linie. Alle Entscheidungen seien in enger Abstimmung mit Kurz oder dessen Leuten erfolgt.

Immunität von Nationalratspräsident Sobotka aufgehoben

Wien - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Freitagabend vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Die Abgeordneten stimmten dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gegen Sobotka zu ermitteln zu können, am Ende der Plenarsitzung des Nationalrats einstimmig zu.

U-Ausschüsse mit Aufruf im Plenum eingesetzt

Wien - Die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sind fix. Mit den Aufrufen im Nationalratsplenum wurden am Freitagabend am letzten Sitzungstag vor den Weihnachtsfeiertagen nacheinander der von SPÖ und FPÖ verlangte und der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss formal eingesetzt. Beide Untersuchungsausschüsse sollen planmäßig am 11. Jänner starten.

Strompreisbremse bis Ende 2024 verlängert

Wien - Die Strompreisbremse wird bis Ende 2024 verlängert. Das hat der Nationalrat nach dem kurzfristigen Beschluss der Regierungskoalition am Freitag im Plenum beschlossen. Planmäßig wäre die Strompreisbremse Mitte 2024 ausgelaufen. Damit gilt auch bis Ende des kommenden Jahres, dass erst ab einem Verbrauch von mehr als 2.900 kWh der Marktpreis gilt. Bis dahin erhalten die Verbraucher eine Subvention von bis zu 30 Cent.

Niederlande zieht Schengen-Veto gegen Bulgarien zurück

Den Haag - In seinem Widerstand gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ist Österreich nun offenbar völlig allein innerhalb der Europäischen Union. Das niederländische Justizministerium hat am Freitag mitgeteilt, dass es sein mit Rechtsstaatsmängeln begründetes Veto gegen eine Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum zurückziehe. Allerdings muss dieser Kurswechsel noch durch ein Votum im niederländischen Parlament bestätigt werden, dessen Ausgang fraglich ist.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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