APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid ist am Montag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt worden. Konkret ging es vor allem um dessen Rolle bei der Besetzung der Staatsholding ÖBAG. Kurz wird vorgeworfen, seine Rolle dabei im U-Ausschuss kleingeredet zu haben. Schmid distanzierte sich von Kurz und widersprach dessen Aussagen, er habe auf Personalia keinen Einfluss ausgeübt.

Entwurf bei COP: Kein fixer Ausstieg aus Fossilen vorgesehen

Dubai - Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem 21-Seiten-Papier, das am Montag veröffentlicht wurde, ist nur von einer Reduzierung bei Verbrauch und Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. Davor war der Ausstieg noch als eine von mehreren Optionen erwähnt worden. Umwelt-NGOs reagierten enttäuscht - ebenso besonders von der Klimakrise bedrohte Staaten.

16-Jährige lag tot in Wiener Wohnung

Wien - Eine 16-Jährige ist Sonntagmittag in einer Wohnung im Wiener Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus tot aufgefunden worden. Ein 54-jähriger Mann verständigte die Polizei, dass die Jugendliche bewusstlos sei. Er habe das Mädchen am Vortag kennengelernt, mit in die Wohnung seiner Verwandten genommen und mit der 16-Jährigen scheinbar Drogen konsumiert. Der 54-Jährige wurde laut Polizei festgenommen. In der Wohnung wurde Suchtgift - vermutlich Kokain - sichergestellt.

Neue Kämpfe zwischen Hamas und Israel im Gazastreifen

Beirut/Tel Aviv - Im Gazastreifen toben weiterhin heftige Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der radikal-islamischen Hamas. Gefechte wurden am Montag aus zahlreichen Teilen des dicht besiedelten Küstengebiets gemeldet. Die Hamas feuerte erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften ab. Bei Angriffen an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist nach libanesischen Informationen am Montag ein Zivilist ums Leben gekommen.

Morawieckis Regierung verliert Vertrauensabstimmung

Warschau - Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert. In einer Vertrauensabstimmung votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung. 266 stimmten dagegen. Dies wiederum macht den Weg frei für einen Machtwechsel in Polen, den die PiS lange hinausgezögert hat.

Ärzte kritisieren weiterhin Mangel bei Covid-Mittel Paxlovid

Wien - Die Wiener Ärztekammer hat am Montag die weiterhin schlechte Verfügbarkeit des Covid-Medikaments Paxlovid beklagt. Das Büro von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) betonte dazu auf APA-Anfrage, der Pharma-Großhandel arbeite mit Hochdruck daran, Paxlovid - wie von Rauch am Samstag versprochen - im Lauf des heutigen Tages wieder flächendeckend in den Apotheken verfügbar zu machen. Für eine Neuverteilung hatten die Apotheken Überschüsse an den Großhandel retourniert.

Ministeriumsweisung zur Haftfrage von Klimaaktivistin

Wien - Das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Wien, gegen die Enthaftung der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl Beschwerde zu erheben, wird nicht weiter verfolgt. "Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen", teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Montagabend auf APA-Anfrage mit. Das Thema U-Haft ist für Windl damit vom Tisch. Windl war nach einer Protestaktion vor fast zwei Wochen festgenommen worden. Einen U-Haft-Antrag hatte das Landesgericht jedoch abgelehnt.

Handels-KV - Gewerkschaft berät über weitere Vorgehensweise

Wien - Nach der gescheiterten fünften Verhandlungsrunde für einen neuen Handels-Kollektivvertrag berät die Gewerkschaft nun die weitere Vorgehensweise. Informationen dazu soll es am Dienstag geben, hieß es von der Gewerkschaft GPA am Montagnachmittag zur APA. Am Marienfeiertag und am zweiten Weihnachtseinkaufssamstag hatte die Gewerkschaft Kundgebungen organisiert und es hatte vereinzelt Warnstreiks gegeben.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red