APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid ist am Montag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt worden. Konkret ging es vor allem um dessen Rolle bei der Besetzung der Staatsholding ÖBAG. Kurz wird vorgeworfen, seine Rolle dabei im U-Ausschuss kleingeredet zu haben. Schmid distanzierte sich von Kurz und widersprach dessen Aussagen, er habe auf Personalia keinen Einfluss ausgeübt.

Entwurf bei COP: Kein fixer Ausstieg aus Fossilen vorgesehen

Dubai - Die UNO-Klimabehörde hat am Montag ihren neuesten Textentwurf für das Abkommen veröffentlicht, das sie auf der Weltklimakonferenz COP28-Gipfel in Dubai zu erreichen hofft. Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Länder zur Verringerung der Emissionen ergreifen könnten. Der direkte Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, von Wissenschaft und Aktivisten dringend gefordert, findet sich im vorläufigen Abschlusstext aber nicht.

16-Jährige lag tot in Wiener Wohnung

Wien - Eine 16-Jährige ist Sonntagmittag in einer Wohnung im Wiener Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus tot aufgefunden worden. Ein 54-jähriger Mann verständigte die Polizei, dass die Jugendliche bewusstlos sei. Er habe das Mädchen am Vortag kennengelernt, mit in die Wohnung seiner Verwandten genommen und mit der 16-Jährigen scheinbar Drogen konsumiert. Der 54-Jährige wurde laut Polizei festgenommen. In der Wohnung wurde Suchtgift - vermutlich Kokain - sichergestellt.

Ministeriumsweisung zur Haftfrage von Klimaaktivistin

Wien - Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl hat das Justizministerium eine Weisung erteilt, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Die Beschwerde wurde damit fallen gelassen, gab die Staatsanwaltschaft Wien am Montag bekannt. Windl war nach einer Protestaktion vor fast zwei Wochen festgenommen worden. Einen U-Haft-Antrag hatte das Landesgericht jedoch abgelehnt.

Ärzte kritisieren weiterhin Mangel bei Covid-Mittel Paxlovid

Wien - Die Wiener Ärztekammer hat am Montag die weiterhin schlechte Verfügbarkeit des Covid-Medikaments Paxlovid beklagt. Das Büro von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) betonte dazu auf APA-Anfrage, der Pharma-Großhandel arbeite mit Hochdruck daran, Paxlovid - wie von Rauch am Samstag versprochen - im Lauf des heutigen Tages wieder flächendeckend in den Apotheken verfügbar zu machen. Für eine Neuverteilung hatten die Apotheken Überschüsse an den Großhandel retourniert.

Handels-KV - Gewerkschaft berät über weitere Vorgehensweise

Wien - Nach der gescheiterten fünften Verhandlungsrunde für einen neuen Handels-Kollektivvertrag berät die Gewerkschaft nun die weitere Vorgehensweise. Informationen dazu soll es am Dienstag geben, hieß es von der Gewerkschaft GPA am Montagnachmittag zur APA. Am Marienfeiertag und am zweiten Weihnachtseinkaufssamstag hatte die Gewerkschaft Kundgebungen organisiert und es hatte vereinzelt Warnstreiks gegeben.

Sorge um Gesundheitszustand von Nawalny

Moskau/Wladimir - Weil es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny gibt, wachsen die Sorgen um den 47-Jährigen. In den Straflagern sechs und sieben im Gebiet Wladimir sei dem Anwalt nun mitgeteilt worden, dass Nawalny dort nicht sei, teilte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch, am Montag im Nachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Noch am Freitag habe es gar keine Antwort gegeben zu Nawalnys Verbleib.

Ukraine berichtet über neue russisches Offensive im Osten

Kiew (Kyjiw) - Russland hat dem ukrainischen Militär zufolge eine neue Offensive auf die Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine gestartet. "Der Feind hat gestern mit Unterstützung gepanzerter Fahrzeuge massive Angriffsaktionen in Richtung Awdijiwka und Marijinka gestartet", sagte Militärsprecher Olexandr Stupun dem ukrainischen Fernsehen am Montag. Die Frontlinien hätten sich in den vergangenen Wochen kaum verschoben, die Kämpfe seien aber heftig.

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red