APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Pensionsaliquotierung für verfassungskonform erklärt. Die Bestimmung, gegen die u.a. SPÖ und FPÖ eine Beschwerde beim VfGH eingelegt hatten, sei nicht gleichheitswidrig: Der Gesetzgeber kann laut VfGH von einer "Durchschnittsbetrachtung" ausgehen. Ob das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend angesehen wird, ist nicht am Gleichheitsgrundsatz zu messen, so der VfGH am Mittwoch in einer Presseaussendung.

Heftige Kämpfe im Süden Gazas dauern an

Gaza - Das israelische Militär liefert sich nach eigenen Angaben die schwersten Kämpfe mit der radikal-islamischen Hamas seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen. Die Truppen seien in erbitterte Gefechte in Khan Younis verwickelt, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die größte Stadt im Süden des Gazastreifens ist seit Dienstag von israelischen Soldaten eingekesselt, die bereits ins Zentrum vorgedrungen sind. Hunderte Ziele der Hamas seien angegriffen worden, so das Militär.

Regierung startet mit Gewaltambulanzen im Osten und Süden

Wien - Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach dem vierten Gewaltschussgipfel den Startschuss für die Ausrollung der seit langem geforderten Gewaltambulanzen gegeben. Es werde mit einer Modellregion Ost-Süd gestartet, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen. Diese umfasse die Bundesländer Wien, Niederösterreich, das Burgenland die Steiermark und Kärnten. Davon erhofft man sich eine Steigerung der Verurteilungsquote.

EU-Klimadienst: 2023 wird global wärmstes gemessenes Jahr

Reading - Das laufende Jahr wird laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus global gesehen das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts. Es sei praktisch ausgeschlossen, dass der Dezember daran noch etwas ändere, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Das bisher wärmste Jahr war 2016.

Österreicher bleiben besonders ablehnend gegenüber EU

Brüssel/EU-weit - Die Österreicher stehen der EU nach wie vor besonders ablehnend gegenüber. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage bewerten nur 42 Prozent die Mitgliedschaft in der Union positiv, 22 Prozent sehen sie als etwas Schlechtes. Das ist der jeweils niedrigste, beziehungsweise höchste Wert unter allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Von allen befragten EU-Bürgern insgesamt sehen 61 Prozent die Mitgliedschaft ihres Landes als eine gute Sache.

Maduro will Teile Guyanas zu Provinz von Venezuela erklären

Caracas/Georgetown - Im Streit um die ölreiche Region Essequibo nehmen die Spannungen zwischen Guyana und Venezuela zu: Nach einem umstrittenen Referendum über die Grenzziehung zu Guyana rief Venezuelas Präsident Nicol�s Maduro am Dienstag dazu auf, das dem südamerikanischen Nachbarland unterstehende Gebiet per Gesetz zu einer venezolanischen Provinz zu erklären und Lizenzen für die Öl-Förderung auszugeben. Guyanas Präsident Irfaan Ali sprach von einer "direkten Bedrohung" für sein Land.

Ende fossiler Energien bleibt Streitfrage beim Klimagipfel

Dubai - Kurz vor der Halbzeitpause am Donnerstag scheinen die Beratungen der UNO-Klimakonferenz in der zentralen Streitfrage der Abkehr von fossilen Energieträgern festgefahren. Der WWF Österreich warnte in einer Aussendung vor dem Scheitern der COP28. Nach einem schnellen Durchbruch bei der Ausgestaltung des Finanztopfs für klimabedingte Schäden und Verluste laufen die Verhandlungen zum Ausstieg aus fossilen Energien nur schleppend an, bilanzierte Greenpeace Österreich.

Opt-Out aus ELGA bleibt laut Regierung möglich

Wien - Nachdem Datenschützer gewarnt hatten, dass durch den geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum die Möglichkeit zur Abmeldung aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgeschafft werden könnte, hat sich Digital-Staatsskretär Florian Tursky (ÖVP) am Mittwoch um Beruhigung bemüht. "Ein Aus des Opt-Out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben", betonte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bekräftigte dies.

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red