APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Regierungsspitze hat am Dienstag im Lichte der derzeitigen leichten Rezession Konjunkturmaßnahmen im nächsten Staatshaushalt für 2024 präsentiert. Insgesamt handelt es sich um ein Paket von bis zu 6 Mrd. Euro. Dieses soll die Energiewende weiter beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Gasheizungen sollen im Neubau per 1. Jänner 2024 verboten werden - Zweidrittelmehrheit nötig. Fürs Tauschen im Bestand steigen Förderungen. PV-Anlagen werden steuerfrei.

Verdächtiger nach tödlichen Schüssen in Brüssel gestorben

Brüssel/Stockholm - Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Schweden in Brüssel ist der mutmaßliche Täter gestorben. Abdesalem L. war bei seiner Verhaftung am Dienstag von der Polizei angeschossen worden und sei kurz darauf verstorben, meldeten belgische Medien mit Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der 45-Jährige wurde verdächtigt, am Montag zwei Schweden in der belgischen Hauptstadt erschossen und eine weitere Person verletzt haben. Die Polizei fahndet demnach nach möglichen Komplizen.

COFAG-Grundlagen verfassungswidrig - Hilfen fließen weiter

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippt nach monatelanger Prüfung der gesetzlichen Grundlagen zur Auszahlung von Coronahilfen durch die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) Teile der rechtlichen Grundlagen dafür. Grund sind Verstöße gegen die Verfassung. Auch Richtlinien des Finanzministers zur Auszahlung von Finanzhilfen sind zum Teil rechtswidrig, teilte das Höchstgericht am Dienstag mit. Doch die Auszahlungen können weiterlaufen, betonen VfGH und Finanzministerium.

Treffen zwischen Putin und Orb�n in Peking

Peking - Ungarns Regierungschef Viktor Orb�n hat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Peking ein bilaterales Gespräch geführt. Das berichtete die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI mit Berufung auf Orb�ns Sprecher. Gegen Putin hatte der Internationale Strafgerichtshof im März wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen. Die beiden Politiker nehmen am Gipfeltreffen zum chinesischen Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" teil.

Nehammer: Hamas soll Geiseln sofort freilassen

Brüssel - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die im Gazastreifen herrschende Hamas dazu aufgerufen, die aus Israel verschleppten Geiseln freizulassen. "Wir rufen die Hamas auf, die Geiseln unmittelbar und ohne Forderungen freizulassen. Das ist das Gebot der Stunde", sagte Nehammer am Dienstag im Vorfeld eines Videogipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Nahost-Krise. Der Kanzler zeigte sich zugleich entschlossen, ein Überschwappen des Konflikts auf Österreich zu verhindern.

Polen vor Machtwechsel - Endergebnis: PiS verliert Mehrheit

Warschau - Bei der Wahl in Polen hat ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Dies gab die Wahlkommission in Warschau am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen bekannt. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar stärkste Kraft im neuen Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit klar.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red