APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kiew (Kyjiw)/Moskau/London - In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs binnen 24 Stunden drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Sieben Menschen seien verletzt worden, teilt Jaroslaw Januschewytsch am Freitag auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten die gleichnamige Stadt Cherson und andere Teile der Region 42-mal innerhalb von 24 Stunden bombardiert.

Kreml an Biden: Truppenabzug aus Ukraine keine Option

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Washington - Der Kreml hat auf Forderungen von US-Präsident Joe Biden nach einem Kriegsende in der Ukraine reagiert und einen Abzug der eigenen Truppen von dort ausgeschlossen. "Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Aber zugleich war, ist und bleibt Präsident (Wladimir) Putin offen für Kontakte, für Verhandlungen", fügte Peskow hinzu.

Länder nominierten Verhandlungsteam zum Finanzausgleich

Wien - Die Landeshauptleutekonferenz hat am Freitag ihr Verhandlungsteam zum anstehenden Finanzausgleich nominiert. Vertreten werden die Bundesländer bei den Gesprächen mit dem Bund durch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, dem Burgenländer Hans Peter Doskozil (beide SPÖ), Markus Wallner aus Vorarlberg und Oberösterreichs Thomas Stelzer (beide ÖVP). Man werde die Verhandlungen "besonders offensiv" angehen, so Ludwig. Der Auftakt ist noch vor Weihnachten geplant.

Geplante Reform der Arbeitslosenversicherung gescheitert

Wien - Die Verhandlungen über die lange geplante Reform der Arbeitslosenversicherung haben auch im letzten Anlauf keinen Konsens zwischen den Regierungspartnern gebracht. Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben, berichtete Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag vor Journalisten in Wien. Gescheitert sind ÖVP und Grüne insbesondere an der Anpassung der Zuverdienstgrenzen und Neu-Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes.

Gericht stellt fest: Schmid durfte im U-Ausschuss schweigen

Wien - Thomas Schmid, Ex-Finanz-Generalsekretär und eine zentrale Figur in diversen ÖVP-Affären, hat sich im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss größtenteils zu Recht der Aussage entschlagen - weil ein Strafverfahren gegen ihn läuft. Das stellte das vom U-Ausschuss angerufene Bundesverwaltungsgericht laut "Falter" fest. Nur einzelne, eher unwichtige Fragen hätte er beantworten müssen. Deshalb muss er 800 Euro Beugestrafe zahlen. Gegen den Beschluss könnte nur Schmid Revision erheben.

Österreichs Kriminaldienst wird reformiert

Wien - Die "größte Reform des Kriminaldienstes seit 20 Jahren" hat die Spitze von Polizei und BMI am Freitag vorgestellt. Neuerungen auf mehreren Ebenen sollen "noch mehr Schlagkraft in den Regionen" vor allem auch gegen Cyberkriminelle bringen, den Kampf gegen organisierte Kriminalität speziell bei Schlepperei, Drogen- und Waffenhandel voranbringen sowie das Rüstzeug der 38.000 Polizistinnen und Polizisten in Aus- und Fortbildung verbessern, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Chinas Städte lockern nach Protesten weitere Coronamaßnahmen

Peking - Städte in ganz China haben nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen verkündet. So werden in der südwestlichen Metropole Chengdu ab Freitag keine negativen Corona-Tests mehr für den Aufenthalt an öffentlichen Orten oder die Benutzung der U-Bahn benötigt. In Peking riefen Gesundheitsbehörden die Krankenhäuser auf, Menschen ohne negativen PCR-Test nicht weiter die Behandlung zu verweigern.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red