APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - US-Präsident Joe Biden hat nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Washington betont, dass Diplomatie der beste Weg zur Lösung der Ukraine-Krise ist. Wenn Russland aber die Ukraine angreifen sollte, werde es eine schnelle und entschlossene Antwort geben. Dann könne es kein "business as usual" geben. Nach Ansicht von Scholz sei die Botschaft in Moskau angekommen, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis für Russland nach sich ziehen würde.

Baerbock versichert der Ukraine die Solidarität Deutschlands

Kiew - Nach der Absage Deutschlands der Ukraine im Konflikt mit Russland Waffen zu liefern, hat Außenministerin Annalena Baerbock versucht, Zweifel an der Solidarität Berlins zu zerstreuen. "Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird", sagte sie am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba. "Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa", meinte sie.

Schallenberg an Kontaktlinie in der Ostukraine

Kiew/Moskau/Wien - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei (Ivan Korcok) und Tschechien (Jan Lipavsky) die umstrittene Donbassregion in der Ostukraine besucht. "Wir haben eine massive militärische Anspannung. Ich glaube aber weiterhin, dass das Ende des diplomatischen Dialogs nicht erreicht ist." Das sagte er bei einem Lokalaugenschein an der sogenannte Kontaktlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten.

Kein Durchbruch bei Treffen Putin-Macron erwartet

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben am Montag in Moskau stundenlang über die zunehmenden Spannungen in Europa verhandelt. Einen Durchbruch erwartete der Kreml bei den Gesprächen keinen. Putin dankte Macron im Kreml für seinen Einsatz um die europäische Sicherheit. Frankreich setze sich seit Jahren auch für eine Lösung im Ukraine-Konflikt ein, lobte er. Macron hoffte auf eine Deeskalation der Situation.

WKStA ersuchte um Auslieferung von ÖVP-Klubchef Wöginger

Wien - ÖVP-Klubchef August Wöginger ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt, teilte der ÖVP-Klub am Montag der APA mit. Es geht um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Wöginger betonte in einer Stellungnahme, "zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission" genommen zu haben.

41-Jähriger nach Messerattacke auf Frau in Steyr vor Gericht

Steyr - In Steyr steht am Dienstag ein 41-Jähriger vor Gericht, der im Juli des Vorjahres eine Messerattacke auf seine Ehefrau verübt haben soll. Da er laut Gutachten an paranoider Schizophrenie leidet und nicht zurechnungsfähig ist, hat die Staatsanwaltschaft die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beantragt. Wäre er zurechnungsfähig, würde man ihm einen Mordversuch zur Last legen.

Montenegros Parlamentspräsident Becic des Amtes enthoben

Podgorica - Die Regierungskrise in Montenegro spitzt sich weiter zu: Nach dem Sturz der Regierung hat nun auch Parlamentspräsident Aleksa Becic seinen Posten verloren. Die Amtsenthebung des Chefs der bisher mitregierenden Demokraten, Becic, wurde am Montag bei einer Sondersitzung von 43 Abgeordneten unterstützt, 36 waren dagegen. Erst am Freitag hatte das Parlament mit Stimmenmehrheit die Regierung von Premier Zdravko Krivokapic gestürzt.

Polizei muss britischen Oppositionschef vor Mob schützen

London - Weil er von einem wütenden Mob bedrängt wurde, hat die Polizei den britischen Oppositionsführer Keir Starmer am Montag in Sicherheit bringen müssen. Auf im Internet kursierenden Videos ist zu sehen, wie Starmer von Demonstranten in der Nähe des Parlaments in London angegangen wird. Zu hören sind unter anderem Rufe wie "Verräter". Polizisten bugsieren den Labour-Politiker schließlich in einen Streifenwagen, der mit Blaulicht davonfährt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red