APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die ÖVP wird Othmar Karas wieder als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aufstellen. Das hat Parteichef Sebastian Kurz am Samstag via Twitter angekündigt. Karas leiste als ÖVP-Delegationsleiter hervorragende Arbeit und sei einer der erfahrensten Abgeordneten im EU-Parlament, sagte Kurz. Die bisherige Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler wird als Nummer zwei auf ÖVP-Kandidatenliste für die EU-Wahl ins Rennen gehen, hieß es aus ÖVP-Kreisen. Die 37-Jährige soll demnach als Vertreterin eines strengen Migrationskurses positioniert werden und mit ihrer Expertise am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof punkten, wo sie vor ihrem Wechsel in die Politik arbeitete.

Ruhezeiten von Ärzten sollen offenbar gekürzt werden

Wien - Entgegen den Versicherungen des Gesundheitsministeriums dürfte es sehr wohl einen fertig formulierten Text für eine Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes geben. Das geht aus einem der APA vorliegenden internen "Formulierungsvorschlag" hervor. Demnach können die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten unter bestimmten Umständen auf fünf Stunden reduziert werden. Die Wochenarbeitszeit könnte überdies bis zu sechs Monate lang auf 55 Stunden erhöht werden, wenn es "kurzfristige personalorganisatorische Engpässe" gibt.

Asylquartiere in NÖ laut Waldhäusl "bestens geführt"

St. Pölten/Greifenstein - Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat am Samstag in der Diskussion um von der Volksanwaltschaft festgestellte Mängel in mehreren Flüchtlingsquartieren betont, dass die Asylunterkünfte in Niederösterreich "aus Sicht des Landes bestens geführt" seien. "Solange ich für Asylagenden die Verantwortung trage, wird es in diesem Bereich keinen Fünf Sterne-Luxus geben." Die Österreichische Jungarbeiterbewegung, die das Quartier mit 35 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Greifenstein (Bezirk Tulln) betreibt, wies die Kritikpunkte der Expertenkommission indes erneut zurück.

FPÖ-Neujahrstreffen in Wien mit Fokus auf EU-Wahl gestartet

Wien - Die FPÖ hat am Samstagvormittag ihr alljährliches Neujahrstreffen eröffnet. Ort der Veranstaltung ist heuer die Messe Wien, wo sich ab 10 Uhr mehrere tausend Parteianhänger versammelten, um auf die traditionell deftige Rede von Parteichef Heinz-Christian Strache zu warten. Unweit des Veranstaltungsorts, am Praterstern, fanden sich einige Gegendemonstranten ein, um gegen die FPÖ zu protestieren. Die Partei will das diesjährige Treffen - das zweite seit Regierungseintritt - auch dazu nützen, um die Anhänger auf die kommende EU-Wahl am 26. Mai einzustimmen.

Söder mit 87,4 Prozent zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt

München - Die CSU hat Markus Söder zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 52-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in München 87,4 Prozent der Stimmen. Söder übernahm den Parteivorsitz von Horst Seehofer, der die CSU gut zehn Jahre geführt hatte. Söder erzielte damit zwar ein besseres Ergebnis als Seehofer bei seiner jüngsten Wiederwahl 2017, schnitt allerdings schwächer ab als Seehofer bei seiner ersten Wahl im Oktober 2008. Seehofer hatte damals 90,3 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereint. 2017 waren es 83,7 Prozent.

Erneut "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich

Paris - Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich zahlreiche "Gelbwesten" zu Protesten versammelt. Offizielle Teilnehmerzahlen gab es am frühen Samstagnachmittag zunächst nicht. Vor einer Woche nahmen an den landesweiten Protesten nach offiziellen Angaben 84.000 Menschen teil - 30.000 mehr als an dem Wochenende davor. Auch diesmal reagierten die Behörden mit einem großen Sicherheitsaufgebot auf die Proteste gegen die Reformpolitik der Mitte-Rechts-Regierung. Laut Angaben der Behörden wurden landesweit 80.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, 5.000 in Paris.

Moser will Fußfessel als Alternative zur Haft stärken

Wien - Das Justizministerium will die im Regierungsprogramm vorgesehene Ausweitung der elektronischen Fußfessel angehen. Bisher können Häftlinge erst ab einer Reststrafe von einem Jahr in den elektronisch überwachten Hausarrest entlassen werden. Künftig soll diese Frist auf zwei Jahre verdoppelt werden, wie Minister Josef Moser (ÖVP) am Wochenende in der "Wiener Zeitung" sagte. Moser erwartet sich von der geplanten Novelle des Strafvollzugsgesetzes eine Entlastung der mit 9.000 Häftlingen überbelegten Gefängnisse.

Mindestens 28 Tote bei brutalem Viehdiebstahl im Südsudan

Juba - Im Südsudan haben bewaffnete Viehdiebe bei einem Raubüberfall mindestens 28 Menschen getötet und mehr als 20 weitere Dorfbewohner teils schwer verletzt. Die Angreifer hätten im nördlichen Bundesstaat Liech auch rund 3.000 Rinder gestohlen, berichtete Informationsminister Lam Tunguar am Samstag. Unter den Opfern des Überfalls vom Freitagabend seien auch Frauen und Kinder. In dem ostafrikanischen Krisenstaat kommt es immer wieder zu Kämpfen um Weideland oder Vieh, oftmals zwischen Angehörigen verfeindeter Volksgruppen.

(Schluss) tpo/hhi