APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Regierung und SPÖ-geführte Bundesländer haben am Mittwoch eine weitgehende Annäherung bei der Finanzierung des Kindergarten-Ausbaus erzielt. Wie Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) im Anschluss sagte, will sie die Bund-Länder-Vereinbarung kommende Woche in den Ministerrat bringen. Zuvor sollen noch letzte Details geklärt werden, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte. Laut Niessl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wurde vereinbart, dass ein Teil der Mittel von den Ländern flexibel verwendet werden kann.

Seehofer stellt sich hinter Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Chemnitz/Berlin - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin. Aus der SPD kam hingegen die Forderung an Seehofer, über personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzudenken.

Umstrittener Freiheitlicher soll Verwaltungsrichter werden

Wien - Die Regierung hat eine Liste von Richtern am Bundesverwaltungsgericht beschlossen, die wohl mit einer Personalie für Aufsehen sorgen wird. Denn unter den Ernannten ist Hubert Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und 2010 in eine Prügelaffäre involviert, bei der der bekannte Neonazi Gottfried Küssel eine Rolle gespielt hat. Mit äußerst scharfer Kritik reagierte die Opposition auf die Richter-Liste, die SPÖ zeigte sich über die Ernennung Keyls "entsetzt".

FPÖ will Ehe privilegieren

Frauenkirchen - Die FPÖ will im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur "Ehe für alle" eine verfassungskonforme Lösung finden, bei der die Ehe sachlich privilegiert werden soll. Koalitionspartner ÖVP soll überzeugt werden, um eine Regelung noch vor dem 1. Jänner 2019 in Kraft zu setzen, sagte Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch. Von der Opposition gab es scharfe Kritik an den Plänen. SPÖ-Mandatar Mario Lindner sprach von einer Farce.

EU-Parlament leitete Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein

Straßburg - Das Europaparlament hat ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Neben Polen steht damit auch Ungarn am Pranger der EU. Das Verfahren kann bis zum Entzug der Stimmrechte gehen, von konkreten Sanktionen ist man aber noch weit entfernt.

Innenministerkonferenz zu Migration und Sicherheit in Wien

Wien - Nur wenige Wochen nach ihrem informellen Treffen in Innsbruck treffen die Innenminister der EU im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes erneut aufeinander, um über Migration und Sicherheit zu beraten. An der Konferenz im Wiener Austria Center nehmen am Donnerstag auch die Minister der Westbalkan-Staaten, am Freitag die Minister einiger nordafrikanischer Staaten teil.

Prozess gegen 23-Jährigen nach Messerattacken in Wien

Wien - Ein 23-Jähriger muss sich am Donnerstag vor Geschworenen am Straflandesgericht verantworten, weil er am 7. März u.a. eine Familie in Wien-Leopoldstadt mit einem Messer attackiert und schwer verletzt hatte. Die Anklage lautet auf vierfachen Mordversuch. Laut psychiatrischem Sachverständigen ist der afghanische Asylwerber zurechnungs- und damit schuldfähig.

(Schluss) grh