14.10.2013 17:43:30
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Altmaier fordert im Streit um Auto-Abgaswerte erneut Flexibilität
LUXEMBURG (AFP)--In der Debatte um CO2-Grenzwerte für Autos hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erneut für Änderungen der bisherigen vorläufigen Einigung geworben. Deutschland sei für "begrenzte Flexibilität", sagte Altmaier am Montag am Rande von Verhandlungen mit seinen EU-Ministerkollegen in Luxemburg. Er hoffe auf eine Einigung binnen vier Wochen.
Die Bundesregierung will einen bereits vorläufig zwischen Unterhändlern von Ministerrat und Europaparlament verabredeten Kompromiss bei der Regelung des CO2-Ausstoßes nicht mittragen. Dem Kompromiss vom Juni zufolge sollen Neuwagen ab 2020 im Durchschnitt noch 95 Gramm des klimaschädlichen Gases CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Deutschland will zugunsten der Autobranche diese Grenzwerte aufweichen.
"Die deutsche Position ist es, dass wir für einige wenige, für eine ganz begrenzte Zeit nach 2020, eine begrenzte Flexibilität erreichen, ohne dass wir von den vereinbarten Zielen als solchen abgehen", sagte Altmaier. Ob über eine mögliche Einigung im Sinne Deutschlands dann noch einmal mit dem EU-Parlament verhandelt werden müsse, hänge vom Ergebnis ab. "Das kenne ich noch nicht, aber ich hoffe, dass wir in vier Wochen eines kennen", sagte Altmaier. Am Ende werde es "eine ganz breite Mehrheit in der Europäischen Union für die richtige Entscheidung" geben".
Altmaier begründete den deutschen Widerstand mit Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es den Schweiß der Edlen wert ist, die Interessen des Umwelt- und des Klimaschutzes in einer verträglichen Weise mit denen des Erhalts vom Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen."
Laut "Spiegel" gelang es der Bundesregierung vor dem Treffen in Luxemburg, die britische Regierung auf ihre Seite zu ziehen. Beamte aus dem Kanzleramt hätten London für die Blockade gewonnen, indem den Briten im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion versprochen worden sei, berichtete das Nachrichtenmagazin in seiner neuesten Ausgabe.
Scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kam aus dem Europaparlament. Die CO2-Regeln dienten dazu, "mit sparsameren Autos das Klima und die Geldbeutel der Verbraucher zu schonen", erklärte die Chefin der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. "Wenn ein paar Telefonate von Kanzlerin (Angela) Merkel ausreichen, um einen Kompromiss, der zwischen Parlament und Ratspräsidentschaft geschlossen wurde, zu Fall zu bringen, wird das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Farce." Der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer sprach von einem "Kuhhandel", der die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen in Frage stelle.
Wenn sich die EU-Regierungen untereinander geeinigt haben, müssen sie ihre Position erneut mit dem Parlament abstimmen. Änderungen an dem vorläufig verabredeten Kompromiss vom Juni machen eine Verabschiedung durch das Parlament unwahrscheinlicher. Dann droht das Verfahren in die sogenannte zweite Lesung zu gehen und erst Monate später abgeschlossen zu sein.
DJG/AFP/chg
(END) Dow Jones Newswires
October 14, 2013 11:11 ET (15:11 GMT)- - 11 11 AM EDT 10-14-13
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